Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. “Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt laufen soll”, sagte Lange der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Selbst wenn das nötige Geld locker gemacht wird und direkt der Bahn zufließt, ist die nächste Pleite programmiert. Denn bisher hat die Bahn selten frisches Geld des Bundes dafür ausgegeben, wofür es bestimmt war.” Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lasse sich von der Bahn eine “Schummel-Sanierung von 40 wichtigen Strecken als Generalsanierung unterjubeln”, so Lange. Wenn bei der Riedbahn die vorhandenen 106 Brücken nicht angefasst würden, habe dies nichts mit einer echten Generalsanierung zu tun. Für die Sanierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland sehe er deshalb “mehr als schwarz”, sagte Lange. Die Ampel hatte bei ihrer Haushaltseinigung beschlossen, die Bahn-Sanierung unter anderem über Privatisierungserlöse sicherzustellen.
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