Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die Regierung vereinbart hat, sagte […]
Tägliche Archive: 18. Dezember 2023
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New York: Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.306 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von […]
Tel Aviv: Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht […]
Vilnius: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß für die Prüfung des schwedischen Rekrutierungsmodells […]
Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und […]
Berlin: Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.651 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich […]
Berlin: Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte “schwedische Modell” für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gelobt. “Das schwedische Modell […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. “Das ist ein längst überfälliges Signal […]
Berlin: In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch […]
Vilnius: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer […]
Berlin: Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. “Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den […]
München: Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]