Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. “Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an […]
Tägliche Archive: 30. Dezember 2023
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Brüssel: Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der […]
Berlin: Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine “äußerste Wachsamkeit” der […]
Berlin: Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. “Das Klimageld muss kommen”, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Bonn: Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um noch mächtiger zu werden: […]
Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. “Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als […]
Berlin: Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. “Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer […]
Berlin: Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. “Das […]
Berlin: Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die “Rheinische Post” (Samstagausgaben) berichtet, geht dies […]
Hannover: Das derzeitige Hochwassergeschehen hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Das teilte das Agrarministerium in Niedersachsen mit. Landwirtschaftliche Flächen seien vor […]
Berlin: Die derzeitige Welle von Atemwegs- und Influenza-Erkrankungen könnte laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis zu 36 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. “Es kann sich lohnen, die Heizung schneller […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. “Viele Menschen haben große Zukunftsängste […]
Berlin: Für breite Schichten der Bevölkerung wird nach Berechnungen von Ökonomen das Leben im kommenden Jahr teurer. Zwar senkt die Bundesregierung die Einkommensteuerbelastung im Volumen […]
Berlin: Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen. “Solange die Ukraine das Menschenrecht auf […]