Heizungsgesetz: Geywitz tritt Zweifeln entgegen

Berlin: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. “Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Ein Anreiz sei der Klima-Geschwindigkeitsbonus in der Heizungsförderung. Die Entscheidung müsse aber jeder für sich selbst treffen, fügte sie hinzu. Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, das am 1. Januar in Kraft tritt, greifen zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Geywitz verteidigte die Pflicht-Beratung, die künftig vor dem Einbau einer neuen Gasheizung vorgesehen ist.

“Es ist sinnvoll, die Menschen darauf hinzuweisen, dass eine Gasheizung zu einer teuren Heizung wird – allein, weil der CO2-Preis steigt”, sagte sie. “Wenn wir die Folgen technischer Umwälzungen nicht vermitteln, kann es zu einem bösen Erwachen kommen.” Die Ministerin versuchte Zweifel zu zerstreuen, ob die Förderung für den Heizungstausch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts noch finanzierbar ist. “Die Einnahmen kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds und speisen sich aus der CO2-Abgabe”, sagte Geywitz.

Die Förderung, die jetzt an den Start gehe, sei in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt. “Ich hätte mir eine bessere Förderung für die Vermieterinnen und Vermieter gewünscht. Das ist leider den aktuellen Sparrunden zum Opfer gefallen”, kritisierte sie. Auf die Nachfrage, ob sie garantiere, dass es bei den Hilfen von bis zu 70 Prozent für den Heizungstausch bleibe, entgegnete Geywitz: “Das ist ein Haushaltsposten von Robert Habeck. Und der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Die Förderung kommt.”