Tägliche Archive: 3. Januar 2024

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Auswärtiges Amt ruft Deutsche zu Ausreise aus Libanon auf

Berlin: Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige dazu aufgefordert, den Libanon zu verlassen. “Eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts kann, insbesondere angesichts der Tötung des stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Saleh Al-Arouri, im Raum Beirut am 2. Januar 2024, nicht ausgeschlossen werden”, begründete das Auswärtige Amt am Mittwoch die Entscheidung. “Dies gilt vor allem für die südlichen Teile des Libanon bis einschließlich der südlichen Stadtgebiete Beiruts.” Im Zusammenhang mit den Spannungen […]

Wetterdienst verlängert Warnung vor Dauerregen in Mittelgebirgslagen

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert. Sie sind nunmehr in einigen Mittelgebirgslagen bis Donnerstagnachmittag, in den Staulagen von Sauer- und Siegerland sogar bis Freitagvormittag um 9 Uhr gültig, wie der DWD am Mittwochabend mitteilte. Als Auswirkungen des Unwetters sind demnach weiterhin Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Betroffen sind Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen […]

Russland verwehrt IAEA Zutritt zu AKW Saporischschja

Saporischschja: Russland hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt zu mehreren Reaktorblöcken des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verwehrt. “Dies ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Reaktorblocks erhalten haben, der kalt abgeschaltet wurde”, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi am Mittwoch. Konkret geht es um die Reaktorblöcke, in denen sich der Reaktorkern befindet, Teile der Turbinenhallen und die Dächer des Reaktors. Man werde weiterhin Zugang anfordern, so Grossi. Zudem erklärte er, […]

US-Börsen lassen nach – Fed-Protokoll ohne klaren Zins-Zeitplan

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.430 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.705 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.592 Punkten 1,2 Prozent schwächer. Anleger zeigten sich unbeeindruckt von den Inhalten des am […]

Ukraine und Russland tauschen hunderte Gefangene aus

Kiew: Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Demnach sollen die Vereinigten Arabischen Emirate den Austausch vermittelt haben. Selenskyj erklärte, man werde “weiter daran arbeiten, alle unsere Leute zurückzubringen”. Die Gefangenenaustausche hätten seit […]

Wadephul kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung

Berlin: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. “Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal “T-Online”. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. “Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an […]

Köpping spricht sich für Prüfung von AfD-Verbot aus

Dresden: Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. “Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen”, sagte Köpping dem “Spiegel”. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse kam und damit keine Gefahr darstellte. “Das sehe ich bei der AfD anders”, so Köpping. “Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.” SPD-Chefin […]

Lottozahlen vom Mittwoch (03.01.2024)

Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 25, 28, 32, 36, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1949040. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 510475 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Dax lässt kräftig nach – Siemens Energy hinten

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.538 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau baute der Dax weitgehend kontinuierlich seine Verluste aus. “Die ersten beiden Handelstage halten mit Sicherheit nicht das, was sich die Anleger vom Jahreswechsel versprochen hatten”, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. “Viele von ihnen wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Ihre […]

Rehlinger will “arbeitende Mitte” entlasten

Berlin: Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. “Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird”, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt.” Entlastungen für höhere Einkommen soll es dagegen nicht mehr geben. […]

Scholz will Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen

Sangerhausen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollen am Donnerstag das Hochwassergebiet in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, besuchen. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Mittwochnachmittag mit. Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), soll zunächst der Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht, aufgesucht werden. Im Anschluss ist in der Einsatzzentrale ein Austausch mit dem Einsatzleiter, den Einsatzkräften und den Bürgermeistern der betroffenen […]

Immobilien & Recht - die wichtigsten Rechtsbereiche von Anwälten

Immobilien & Recht – die wichtigsten Rechtsbereiche von Anwälten

Streitigkeiten mit dem Vermieter, Erbschaftsdiskussionen – es gibt viele Gründe, warum Besitzer von Immobilien irgendwann Rechtsbeistand benötigen. Dabei gibt es rund um das Immobilien- und Mietwesen verschiedene Fachrichtungen, die zum Einsatz kommen können. Viele erfahrene Anwälte decken verschiedene Gebiete ab, es ist aber wichtig, immer den passenden Experten zu finden. Für Häuslebauer – der Anwalt für privates Baurecht Streitigkeiten und Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem eigenen Bauvorhanden sind häufig. In diesem Fall ist der Rechtsanwalt […]

Flixtrain drängt auf höhere Kapazität für die Schiene

Berlin: Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September vorgestellt hat, einen Fokus auf die Kapazität des Schienennetzes gefordert. “Mehr und verlässlichere Kapazität und schnellere Trassen”, sagte Schwämmlein dem Nachrichtenportal “Watson” am Mittwoch zu seinen Prioritäten. “Dass die Schiene kaputtgespart worden sei, stimmt übrigens nicht”, sagte er. Am Geld mangele es nicht. Es fließe viel Geld in die Schiene. “Wenn in zehn […]

Staatsmedien: Zahl der Toten bei Explosionen im Iran steigt auf 103

Teheran: Die Zahl der Toten bei zwei Explosionen in der iranischen Stadt Kerman am Mittwoch ist auf 103 gestiegen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna beziffert die Zahl der Verletzten auf 141. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, in Medienberichten war von einem “Terrorangriff” die Rede. Die Explosionen sollen sich bei einer Gedenkfeier zum Todestag von Qasem Soleimani, dem ehemaligen General der iranischen Al-Quds-Brigaden, nahe seiner Grabstätte ereignet haben. Zum Zeitpunkt der Detonationen sollen Tausende auf den […]

Grüne offen für Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser

Berlin: Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. “Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht allein lassen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch. “Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option.” Die Schäden ließen sich zwar noch nicht abschließend beziffern. “Die Lage in den […]

Caren Miosga will auch AfD-Politiker in ihre Talkshow einladen

Berlin: Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will. “Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – in allen drei Bundesländern liegt die AfD vorn, also müssen wir sie einladen”, sagte Miosga dem “Spiegel”. Das gelte allerdings nicht für jeden und jede aus dieser Partei. “Nicht wenige von ihnen sind Meister im Errichten von Lügengebäuden. Da kommst du als Moderatorin im Überprüfen der […]

Mindestens 50 Tote bei Explosionen im Iran

Teheran: In der iranischen Stadt Kerman sind am Mittwoch mindestens 50 Menschen bei mehreren Explosionen getötet worden. Diese sollen sich iranischen Medienberichten zufolge bei einer Gedenkfeier zum Todestag des iranischen Generals Qasem Soleimani ereignet haben. Dutzende weitere Personen wurden offenbar verletzt, es wird befürchtet, dass die Opferzahl noch weiter steigen könnte. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, in Medienberichten war von einem “Terrorangriff” die Rede. Demnach soll es sich möglicherweise um einen Bombenanschlag handeln. Zum […]

Ungarn gibt Deutschland Mitschuld für zunehmende Terrorgefahr

Budapest: Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, sagte er der “Welt”. Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen einer Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. Laut Bakondi wurden an Ungarns Grenze bereits Islamisten und Personen aufgegriffen, “die vorhatten, in Europa Morde zu begehen”. Auch hätten aufgegriffene Afghanen “enge Verbindungen zu der Taliban-Regierung oder zu […]

Bericht: GroKo boykottierte Ausreise afghanischer Ortskräfte

Berlin: Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der “Zeit” offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen, dass rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 gleich mehrere Referate des zuständigen Bundesinnenministeriums ein vereinfachtes “Ortskräfteverfahren” von Beginn an blockiert hätten, obwohl sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungshilfeministerium frühzeitig regierungsintern “Handlungsbedarf” angemeldet hatten. […]

Nahles: Mehrheit der Arbeitslosen sucht nur Helferjobs

Nürnberg: Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, blickt besorgt auf die zunehmende Diskrepanz zwischen vielen offenen Stellen und gleichzeitig einer steigenden Arbeitslosigkeit. “Wir haben mittlerweile zwei Arbeitsmärkte”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. “Einer, der geprägt ist durch Wachstum, durchaus gerade im Dienstleistungsbereich und durch Fachkräftemangel, auf der anderen Seite haben wir aber auch leider festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit steigt.” Und das werde aus ihrer Sicht deutlich mit Blick auf die […]

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. “Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine katastrophale Fehleinschätzung”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. Am Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Stromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken war, gleichzeitig nahmen die Stromimporte aus dem europäischen Ausland um […]

Spritpreise zum neuen Jahr leicht gestiegen

München: Nach dem Jahreswechsel sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Wochenvergleich leicht angestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,728 Euro und damit 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verteuerte sich unterdessen um 1,0 Cent und kostete im Schnitt 1,698 Euro. Bereits in der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien leicht gestiegen, ein Anstieg bei beiden Kraftstoffen war laut ADAC angesichts der […]

Dax rutscht am Mittag ins Minus – Optimismus schwindet

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.635 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Telekom sowie die Rückversicherer entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Siemens, Siemens Energy und Continental. “Der Dax setzt seine begonnene Kurskonsolidierung fort”, […]

Bundesregierung bleibt bei Taurus-Lieferung an Ukraine hart

Berlin: Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. “Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang keine Taurus geliefert. Und wir beobachten die Situation und handeln entsprechend”, fügte er hinzu. In Koalition und Opposition wächst unterdessen der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine rasch Taurus-Marschflugkörper zu liefern: “Deutschland hat schon […]

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Berlin: Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. “Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen […]

CSU will deutlich härtere Strafen für “Klimachaoten”

Berlin: Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die “Bild” berichtet, heißt es: “Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen.” Um zudem erneute Straftaten der […]

Lage in Hochwassergebieten bleibt kritisch

Brücken-Hackpfüffel: Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt der Landkreis Mansfeld-Südharz Kräfte der Bundeswehr zur Hilfe angefordert, die Soldaten sollen die Einsatzkräfte vor Ort bei der Sandsackbefüllung und der Deichverteidigung unterstützen. In einigen Orten wurde zudem die Schulpflicht am Donnerstag und Freitag ausgesetzt – die Schulen in den […]

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Berlin: Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: “Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, vorurteilsfrei und unideologisch über Fragen der Migration, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu […]

Bundeswehr erwartet weitere Hilfsanfragen aus Hochwassergebieten

Berlin: Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der Wetterlage – “auf weitere Unterstützungsanfragen eingestellt”, sagte ein Sprecher den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Am vergangenen Donnerstag hatte die niedersächsische Landesregierung ein Amtshilfeersuchen an das TFK gestellt. Nach Angaben des Sprechers hält die Bundeswehr aktuell zehn Hubschrauber und rund […]

Rhein will Renaissance der Kernenergie einleiten

Berlin: Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. “Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen”, sagte Rhein der “Bild”. Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: “Andere Länder zeigen, wie mit Innovation statt Ideologie der Sprung zu einer unabhängigen Energieversorgung gelingen kann.” Über 30 Unternehmen forschen derzeit weltweit an Kernfusion, […]

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