Rehlinger will "arbeitende Mitte" entlasten

Berlin: Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. “Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird”, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt.” Entlastungen für höhere Einkommen soll es dagegen nicht mehr geben. So sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, man werde “genau prüfen, wie wir eine gerechtere Entlastungswirkung erreichen und Überkompensationen höchster Einkommen verhindern können”. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte, Steuersenkungen für die Reichsten dürfe es nicht mehr geben.

Deutschland müsse in den kommenden Jahren große Herausforderungen meistern. “Das geht nur mit mehr Gerechtigkeit.” Die Ampel müsse sich bei weiteren Entlastungen “auf die Menschen konzentrieren, die täglich arbeiten gehen und bei denen das Geld am Ende des Monats trotzdem knapp ist”, sagte Audretsch. Hintergrund der Forderungen sind Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die seit einigen Tagen für Wirbel sorgen.

Danach profitieren von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerregelungen vor allem Gutverdiener, während Gering- und Durchschnittsverdiener den Berechnungen zufolge etwa durch den höheren CO2-Preis stärker belastet werden.