Berlin: In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023 des Bundesfamilienministeriums für rund […]
Tägliche Archive: 13. Januar 2024
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Berlin: Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im Roten Meer gegen Angriffe […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten “aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder […]
Frankfurt am Main: IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. “Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von deutschen Herstellern […]
Berlin: Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beteiligen. […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu […]
Berlin: Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. “So wie sich die Linkspartei […]
Berlin: Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, […]
Berlin: Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. “Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. “Bei den aktuellen Diskussionen um […]
Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. “Das würde der AfD nur in die Hände […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. “Ob wir die Förderlandschaft […]
Berlin: Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. “Ich wünsche mir […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung […]
Berlin: Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine […]