Tägliche Archive: 31. Januar 2024

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Stegner wirft Wagenknecht “Populistensound” vor

Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines “Populistensounds” vorgeworfen. “Populistische Reden zu halten und sich mit fragwürdiger Gesellschaft vor Demonstrationen zu stellen ist das eine, harte Arbeit zu leisten, dafür zu sorgen, dass Menschen Fortschritte haben, dass Löhne vernünftig sind, dass Renten vernünftig ausgezahlt werden, das ist das andere”, sagte er dem “Spitzengespräch” des “Spiegels”. Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, dass es keine Vermögensteuer in Deutschland gebe. “Die wurde nicht […]

DFB-Pokal: Kaiserslautern schlägt Hertha im Viertelfinale

Berlin: Im zweiten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Kaiserlautern gegen den Hertha BSC Berlin 3:1 gewonnen. Damit stehen die Roten Teufel im Halbfinale. Bereits in der 5. Minute brachte Jan Elvedi Kaiserslautern in Führung. Dadurch konnte sich die Mannschaft im weiteren Verlauf weitgehend auf die Defensive konzentrieren. Hertha dagegen kam kaum ins Spiel. Richmond Tachie baute in der 38. Minute die Führung von Kaiserslautern aus. Das dritte Tor der Mannschaft schoss Filip Kaloc […]

US-Börsen lassen nach – Enttäuschung nach Tech-Quartalszahlen

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.845 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.164 Punkten 2,2 Prozent schwächer. Mit Spannung warteten Anleger am Mittwoch auf den Zinsentscheid […]

Appuhn kritisiert Bundeshaushalt

Berlin: Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung. “Dieser Haushalt ist eine echte Tragödie: Viel Drama und zum Schluss nicht mal ein Happy End”, sagte Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der “taz” (Donnerstagsausgabe). Es sei “unverständlich”, dass im Jahr 2024 “mit drohender Rezession, Hochwasserkatastrophe und einem demokratiezersetzenden Treffen von Rechtsextremen” die Schuldenbremse wieder eingehalten werde. “Gerade jetzt bräuchte es ein massives Investitionsprogramm für Daseinsvorsorge, gute Arbeit […]

Woidke verteidigt Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge

Potsdam: Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt. “Wenn wir uns die Zahlen alleine angucken, was Deutschland hier in den letzten Jahren geleistet hat, dann müssen wir einfach konstatieren, wir sind hier an einer Grenze und wir müssen Dinge in Zukunft anders und müssen Dinge in Zukunft besser machen”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal Update”. Man wolle sicher sein, dass das “Geld, das Menschen erhalten für […]

Fed lässt Leitzins erneut unverändert

Washington: Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Man widme den Inflationsrisiken weiterhin große Aufmerksamkeit, so die Währungshüter. Für eine Senkung des Leitzinses will die Fed erst ein größeres Vertrauen darin gewinnen, “dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt”. Die […]

Diskussion über DFB-Geldstrafe gegen Bayer Leverkusen

Berlin: Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte Reaktionen. Gerade der Sport stehe für Zusammenhalt und solle Diskriminierungen nicht tolerieren, sagte Sportpolitikerin Sabine Poschmann (SPD) der “Welt” (Donnerstagausgabe). Sie begrüße “grundsätzlich, dass der DFB konsequent gegen ausgrenzendes Verhalten in Fußballstadien vorgeht und eine klare Haltung zeigt”, so Poschmann. Weil Anhänger von Bayer Leverkusen im Stadion ein Banner mit der Aufschrift […]

Lottozahlen vom Mittwoch (31.01.2024)

Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 24, 28, 29, 40, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 7696367. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 013977 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. “Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier “sachgerecht und pünktlich geliefert”. Bis zum Sommer wollen 14 von 16 Bundesländern ein Vergabeverfahren abschließen, so dass im Herbst erstmals […]

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ein

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und das ARD-Politikmagazin “Kontraste” am Mittwoch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. “Es ist schon eine Tragödie, dass ein Mann, der jahrelang als Behördenchef Hüter vertraulichster Vorgänge war, selbst den Weg in den Extremismus gesucht hat und nun den Recherchen zufolge vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird”, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal. […]

Dax lässt nach – Anleger trotz sinkender Inflation zurückhaltend

Frankfurt am Main: Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.904 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Trotz einer deutlich gefallenen Inflationsrate zeigten sich Anleger am Mittwoch zurückhaltend. Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2,9 Prozent betragen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch vorläufig mitteilte. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,4 Prozent, […]

Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft

Berlin: Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. “Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei “ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat”. Ein Freiheitsentzug sei der schwerwiegendste staatliche Eingriff in die […]

Djir-Sarai hält an Schuldenbremse fest

Berlin: Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. “Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht einen großen Fehler”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Online-Portal von ntv. “Wir haben noch immer eine hohe Inflation im Euroraum. Wir zahlen viel höhere Zinsen als in früheren Jahren.” Der deutsche Staat habe kein Einnahmeproblem, so Djir-Sarai. “Die Ausgaben sind das Problem. Da müssen wir ran.” In diesem Zusammenhang sprach […]

Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt am 1. Februar in Kraft

Berlin: Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt. “Wer im Supermarkt, beim Metzger oder auf dem Wochenmarkt einkauft, erkennt jetzt auf einen Blick, ob das Fleisch aus Deutschland oder dem Ausland stammt”, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Kunden könnten sich damit bewusst für heimische Produkte entscheiden und so unsere […]

Nouripour drängt auf Vorgehen gegen iranische Revolutionsgarden

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. “Ich habe diese Forderung früh erhoben, wir Grüne haben das auf unserem Parteitag beschlossen und Annalena Baerbock hat das mehrfach nach Brüssel gebracht und wird das auch weiterhin tun”, sagte Nouripour der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). “Das geht aber in der EU nur einstimmig, und diese Einstimmigkeit gibt es zurzeit nicht.” Zu Repressalien gegen ihm nahestehende Menschen im Iran […]

Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte vor

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. “Wir sind in der Rezession”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Die Wirtschaft schrumpft, die Jobs gehen verloren, vor allem die Industrie wandert ab. Und das Einzige, was dem Kanzler einfällt, ist, hier rumzubrüllen.” Nach der Rede wisse man nicht, wie der Kanzler damit umgehen wolle, dass sich Deutschland als einziges Land […]

Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei “ein laufender Prozess”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. “Es gibt immer noch was zu tun.” Kubicki weiter: “Wenn die Länder dann bitten, eine gemeinsame MPK zu machen, dann ist es eine Anmaßung des Kanzleramts zu erklären: `Das ist nicht nötig.`” Gut sei allerdings, dass sich Länder und Bundesregierung auf […]

Inflationsrate sinkt im Januar auf 2,9 Prozent

Wiesbaden: Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2024 wieder nachgelassen. Die Inflationsrate in Deutschland wird voraussichtlich 2,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 (2,4 Prozent). Gegenüber Dezember 2023 stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,2 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,4 Prozent, nach 3,5 Prozent im Dezember. Trotz wegfallender Preisbremsen für Energieprodukte und […]

Migrationsforscher hält Wirkung der Bezahlkarte für überschätzt

Nürnberg: Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen in die Herkunftsländer verhindert werden. “Die Effekte, die man sich von einer Bezahlkarte für Asylbewerber erhofft, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten”, sagte der Migrationsexperte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Es gibt so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Höhe der Leistungen für Asylbewerber […]

Landkreistag begrüßt Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

Berlin: Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. “Wir unterstützen die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, das muss schnell kommen”, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wichtig ist, dass die verschiedenen Vorhaben insgesamt ein Gesamtsystem bilden und überall dieselben Mindeststandards gelten”, so Sager weiter. Einige Länder hätten bereits eigene Systeme in Vorbereitung, fügte der Verbandschef hinzu. “Außerdem haben mehrere Landkreise Bezahlkarten in eigener Verantwortung […]

Scholz bezeichnet Merz als “Mimose”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. “Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine […]

Dax am Mittag weiter kaum verändert – Warten auf Fed-Entscheid

Frankfurt am Main: Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag wenig verändert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.970 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Volkswagen und Vonovia. Am unteren Ende fanden sich Heidelberg Materials, Zalando und Bayer wieder. Am Nachmittag steht zunächst die Inflationsrate für Deutschland auf dem Terminkalender. Die Daten aus den Bundesländern […]

Bericht: Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der EU

Brüssel: Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Demnach ist mit einer baldigen Bekanntgabe durch die EU-Kommission zu rechnen. Die Kommission löst damit ein lang gegebenes Versprechen ein und schafft einen Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen in Brüssel. Der EU-Abgeordnete Pieper hatte in der Vergangenheit immer wieder vor “bürokratischen Lasten der EU-Politik” gewarnt. Die EU hat in den vergangenen […]

Nur jeder zehnte Haushalt ändert WLAN-Standardpasswort

Berlin: Fast alle Privathaushalte in Deutschland sichern ihr WLAN-Heimnetzwerk mit einem Passwort, nutzen dafür aber weit überwiegend das voreingestellte Passwort des Herstellers. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach haben lediglich neun Prozent ein individuelles Passwort eingestellt und gerade einmal drei Prozent ändern dieses WLAN-Passwort regelmäßig. Die Nutzung von WLAN ist insgesamt gang und gäbe: 90 Prozent der Internethaushalte verbinden ihre Geräte drahtlos. Im Schnitt nutzen pro Haushalt drei […]

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. “Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die zu sprechen, die nicht mehr sprechen können”, sagte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi im Parlament. “Es fällt mir nicht leicht mit 91 Jahren hier zu stehen, aber wenn ich nur ein paar Menschen mit meinen Worten erreiche, hat es sich schon gelohnt.” Seit dem 7. Oktober sei ihr Alltag in Deutschland geprägt von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, Gesprächen, die […]

Länderdaten deuten auf deutlich niedrigere Inflation

Wiesbaden: Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres wohl wieder zurückgegangen – und zwar deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 3,4 im Dezember auf 2,9 Prozent im Januar und in Hessen von 3,5 auf 2,2 Prozent. In Niedersachsen ging sie von 3,7 auf 2,3 […]

Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Jahresbeginn geringer als üblich

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2024 um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 169.000 auf 2,805 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 ab. Die Arbeitslosenquote stieg von Dezember auf Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote ebenfalls um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die […]

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen

Wiesbaden: Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt, hieß es weiter. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, sagte Rhein. […]

Dax vor Inflationsdaten und Fed-Zinsentscheid zurückhaltend

Frankfurt am Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.980 Punkten berechnet, nur knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. Der Handelstag hält gleich mehrere bedeutende Datentermine bereit: Am Vormittag kommen aus Nürnberg die aktuellen Arbeitslosenzahlen, der Mittag hält die deutsche Inflationsrate bereit und am Abend steht der Fed-Zinsentscheid an. “Dass die Fed ihren Leitzins heute nicht anfassen wird, steht fest”, sagte Thomas […]

Schulze glaubt an Wiederaufnahme von UNRWA-Geldern

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft einstellt. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen”, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Wir werden da helfen müssen. Das ist übrigens auch im Interesse Israels, dass den Menschen in dieser Region dort geholfen wird”, ergänzte sie. […]

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