Tägliche Archive: 22. Februar 2024

56 Beiträge

Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. “Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn europäisches Recht entsteht – und nicht erst, wenn es schon längst verabschiedet ist”, sagte Buschmann dem “Spiegel”. Wenn ein Ergebnis schlecht sei, müsse man auch Nein sagen dürfen. “Wir dürfen uns keinen demokratischen Maulkorb verpassen.” Zur Kritik, er habe im Alleingang per Brief an die anderen Regierungen die […]

Hessens Ministerpräsident fordert “Entlastungspaket” für Bauern

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. “Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil – die Landwirtschaft – belastet wird, ist falsch”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern.” Das Wachstumschancengesetz könne nur ein erster Impuls für die Konjunktur sein, weitere Maßnahmen müssten folgen. “Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft”, […]

Weber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. “Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie in der Covid-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden. “Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.” […]

Dax startet deutlich im Plus – erneut neues Allzeithoch

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat erneut ein neues Allzeithoch erreicht. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.375 Punkten berechnet, 1,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Mercedes-Benz, Infineon und die Porsche-Holding, Abschläge gab es nur bei MTU und Fresenius. Hintergrund der guten Ausgangslage sei der “Sog der Wallstreet”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Die Bullen halten […]

Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: “Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind.” Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Notwendigkeit der umstrittenen Änderung: “Wenn wir uns einig […]

NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern – Städtetag zufrieden

Düsseldorf: Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. “Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich”, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Turnierstädte. “Die geplante Regelung ist eine gute Abwägung: Die Nachtruhe wird nach hinten verschoben, was längeres Feiern möglich macht.” Der Lärmschutz für […]

Spahn fordert FDP zu “Lindner-Papier” auf

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein “Lindner-Papier” an die Koalitionspartner zu richten. “Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier”, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Darin müsse stehen, was aus Sicht der Liberalen nötig sei, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. “Und wenn das in dieser Koalition nicht möglich ist, dann sollte die […]

Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben

Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Truger soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2029 berufen werden. Er wurde erstmals 2019 in den Sachverständigenrat berufen; sein bisheriges Mandat endet Ende Februar. Er freue sich, dass Truger dem Sachverständigenrat weiterhin angehören […]

Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden

Hannover: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. “Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen in der Politik sammeln dürfen: Ja, ich traue mir dieses Amt durchaus zu”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In Niedersachsen wird voraussichtlich im Herbst 2027 ein neuer Landtag gewählt. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung […]

Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem “Stern”. “Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben.” Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, so Kretschmer weiter, “ob sie selbst nicht Teil des Problems […]

FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser

Berlin: Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine “echte Überprüfung” der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen. Verfasst hat es der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin Kuhle. “Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Es vereint das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mit der Notwendigkeit, privaten Waffenbesitz zu ermöglichen, um damit […]

Union wirft Scholz “Täuschungsmanöver” bei Waffenlieferungen vor

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für “fahrlässig”, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird. “Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung”, sagte Kiesewetter der “Welt”. Nicht “as long as it takes” bringe das Ziel des Sieges der Ukraine näher, […]

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein

Wiesbaden: Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer ein – ein Minus von 33,5 Prozent gegenüber dem Höchststand von knapp 9,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zugleich fielen die Einnahmen auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren: Weniger brachte die Grunderwerbsteuer […]

Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen […]

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz

Berlin: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.” Der Kleinhandel werde “im Prinzip legalisiert”, Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. “Es ist nicht möglich und offenbar auch gar nicht […]

Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau

München: Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024 auf -15,9 Punkte, nach -15,4 im Dezember. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit -17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit -14,6 Punkten nahezu unverändert pessimistisch aus. “Die deutsche Chemie steckt noch tief in der Krise”, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Die Nachfragesituation in der deutschen Chemie hat sich im Januar […]

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus

Berlin: Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” berichten. Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich war geplant, Ausgabereste aus dem Vorjahr von etwa 382 Millionen zu übertragen. Sie sollten der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung des Bundes dienen. Die Neuauflage des […]

Unionsparteien wollen Maaßens “Schnuppermitglieder” ausschließen

Berlin: Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte “Schnuppermitgliedschaft” in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. “Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben”, sagte eine Parteisprecherin dem “Tagesspiegel”. Das Parteistatut der CDU lasse keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebiets der CDU zu. Auch in der CSU will man keine Mitglieder der Werteunion haben: “Wer bei der Werteunion mitmacht, muss […]

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Düsseldorf: Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der “Neuen Westfälischen”. “In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?” Dieser Ansatz wäre deutschlandweit einzigartig, in den Niederlanden sei er aber bereits Praxis: […]

Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen Grimm

Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der “Bild”. Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme. Die vier Kollegen im Sachverständigenrat um die Vorsitzende Monika Schnitzer hatten Grimm wegen eines zukünftigen Mandats im Aufsichtsrat von Siemens Energy das Aus als […]

VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Berlin: Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. “Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil”, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Der VdK wolle eine einheitliche Pflegeversicherung. Darin würden alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert, sagte Bentele. Diese Gruppen zahlen aktuell häufig in eine private Pflegeversicherung ein. Die Abschaffung sei ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu […]

Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz

Berlin: Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. “Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10.000 Fälle. “Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer […]

Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu

Berlin: Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. “Schlüsse für den weiteren […]

Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist

Berlin: Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. “Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden”, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Steffen Geyer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Er habe jeden Tag ein gutes Dutzend Gespräche mit Leuten, die einen Cannabis Social […]

Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsieht, und dies als “Gewissensfrage” bezeichnet. “Jetzt ist endlich der Moment gekommen, an dem die Abgeordneten Farbe bekennen können und müssen”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) vor der Entscheidung am Donnerstag. “All diejenigen, die […]

Heusgen plädiert für Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Berlin: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern plädiert. “Ohne Zweifel hilft Deutschland der Ukraine bereits sehr kräftig, dennoch gerät sie in die Defensive”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Um weitere Mariupols, Butschas oder Irpins zu verhindern, sollte Deutschland alles, was möglich ist, zur Verfügung stellen, insbesondere die Taurus-Lenkwaffen, mit denen russische Kommandozentralen und […]

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