Brüssel: Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. “Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda”, sagte die […]
Tägliche Archive: 23. Februar 2024
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Berlin: In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung […]
Berlin: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht der Kommission, der am […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar – und nicht […]
Berlin: In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren – doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts […]
Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen […]
Berlin: Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der “Spiegel”. Hintergrund ist demnach, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände […]
Berlin: Die sogenannten “RAF-Rentner” müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit […]
Nyon: Im Achtelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Qarabag Agdam aus Aserbaidschan. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Der SC […]
Berlin: Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. “Eine Schwächung des Sozialstaats war, […]
Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland […]
Berlin: Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger in 209 Gebieten Preiserhöhungen angekündigt, […]