Mannheim: Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international […]
Tägliche Archive: 23. Februar 2024
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Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. “Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, […]
Berlin: Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), begrüßt das Ende der Verhandlungen über den Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga (DFL). “Ich […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. “Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, […]
Berlin: Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. “Wenn […]
Berlin: Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. “Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss […]
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die “hybride Kriegsführung” durch Russland zu verstärken. “Die Regierung muss der Bevölkerung klarmachen, […]
Berlin: Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen zu bleiben. “Bislang wurden […]
Brüssel: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. “Wir […]
Am Sonntag, dem 25.02.2024 findet die Vernissage zur Kunstausstellung “Notausgang ins Feenportal” im Wohncafé in Hannover Hainholz statt. Beginn der Vernissage: 15Uhr (Ende 20Uhr), Ausstellungsort […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. “Mit den Cannabis-Clubs und […]
Kiew: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg […]
Berlin: Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland […]