Tägliche Archive: 24. Februar 2024

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Arbeitgeberchef fordert schnelle Rettungsmaßnahmen für Wirtschaft

Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. “Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Samstag). “Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). “Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren”, sagte Dulger. Es sei “ein deutliches […]

FDP-Chefhaushälter Fricke fordert Einfrieren der Sozialausgaben

Berlin: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025. “Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben”, sagte Fricke der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. “Wir müssen aufhören immer […]

Ökonomen empfehlen Sozialeinschnitte und Steuererhöhungen

Berlin: Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie höhere Steuern für nötig. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: “Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig. Das kann sich auch in Steuererhöhungen niederschlagen.” Der Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hält Steuererhöhungen für nötig: “Mit Kürzungen ist es nicht getan. Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen – nicht für […]

Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen

Magdeburg: Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. “Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar”, sagte Haseloff der “Bild-Zeitung”. “Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.” Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung […]

Stadtwerke erwarten dauerhaft höhere Strom-Preise

Berlin: Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft. “Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung. Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau […]

Gemeinden wollen Bürgergeld an Arbeitsbereitschaft koppeln

Berlin: Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden “wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen”, so Berghegger. Daran müsse sich auch […]

Ukrainischer Botschafter kritisiert “Loser-Philosophie”

Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Makeiev: “Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen. Diese Loser-Philosophie ist angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut unverantwortlich.” Forderungen aus der deutschen Politik nach Verhandlungen wies er zurück. “Glauben diejenigen, […]

Führerscheinkosten steigen erstmals auf über 3.000 Euro

Berlin: Der Pkw-Führerschein wird immer teurer. Im vergangenen Jahr mussten Fahrschüler in Deutschland zum ersten Mal durchschnittlich mehr als 3.000 Euro dafür ausgeben. Das geht aus der aktuellen Branchenumfrage der Moving International Road Safety Association hervor, über deren Ergebnis die “Welt am Sonntag” berichtet. Moving ist eine Interessenvereinigung europäischer Verkehrsverlage und Unternehmen, die im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung tätig sind. Bereits in den Jahren davor war eine deutliche Steigerung der Preise festgestellt worden. 2023 erhöhten sich […]

Uschi Glas demonstriert jeden Sonntag für israelische Geiseln

München: Die Schauspielerin Uschi Glas will die Augen nicht vor der Weltlage verschließen. Viele ihrer Freunde würden keine Nachrichten mehr schauen, sagte die 79-Jährige dem “Stern”. “Ich zwinge mich dazu, weil ich wissen will, wie es um uns steht.” Sie freue sich, dass Hunderttausende aktuell gegen Rechtsextremismus protestieren. Auch Glas selbst geht für ihre Überzeugungen auf die Straße. Sie demonstriere “jeden Sonntag für die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas”, sagte sie dem Magazin. “Mein […]

Google will weltweite Regeln für “Künstliche Intelligenz”

San Francisco: Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte “Künstliche Intelligenz” (KI) zu schaffen. “Wir brauchen internationale Regeln für die Künstliche Intelligenz. Deshalb sollten wir über ein transatlantisches Rahmenwerk nachdenken, oder noch besser: ein globales Rahmenwerk”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Er lobte in diesem Zusammenhang die KI-Regeln, den sogenannten AI Act, auf den sich die Europäische Union Ende vergangenen Jahres verständigt […]

Baerbock unterstellt Putin Eroberungslust

Berlin: Zum zweiten Jahrestag des Angriffs von Russland auf die Ukraine wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. In einem Gastbeitrag für die “Bild-Zeitung” (Samstagausgabe) schreibt Baerbock: “So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will `Eroberungen`. Das sagt er selbst.” Baerbock forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf: “Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. […]

Scholz kündigt weitere Militärinvestitionen an

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an. “Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und zwar so lange wie nötig”, sagte Scholz in einer Videoansprache, die am Samstagvormittag veröffentlicht wird. “Und wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.” Worte wie “Abschreckung” oder “Verteidigungsbereitschaft” seien ungewohnte Worte für manche aus dem Mund eines Bundeskanzlers […]

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