Berlin: Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es […]
Tägliche Archive: 24. Februar 2024
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Berlin: In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. “Wir müssen die Bundeswehr […]
Mainz: Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle “einerseits das liberal-konservative Element stärken […]
Berlin: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. “Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, […]
Berlin: Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. “Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, […]
Santa Clara: Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. “Hier ist ein Zusammenspiel […]
Berlin: Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf die Frage, ob er […]
Berlin: Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen in Ostdeutschland […]
Berlin: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen […]
Büchel: Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland lagern, will die Bundeswehr den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen im Ernstfall weiterhin […]
Kiew/Brasilia: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. “Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, […]
Amsterdam: Der Chef des Autoriesen Stellantis, Carlos Tavares, fordert ein Festhalten am Verbrennerverbot in der EU ab 2035. “Ich bin in keinster Weise dagegen, dass […]
Essen: Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten. “Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung. “Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen”, sagte Özdemir dem “Tagesspiegel”. “Sonst gehen […]