Berlin: Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene. “Der Kunstbetrieb muss sich dringend mit Antisemitismus auseinandersetzen”, […]
Tägliche Archive: 10. März 2024
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Gelsenkirchen: Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. “Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum […]
Vatikanstadt: Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird. […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. “Leider hat die […]
Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. “Uns geht es nicht um […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), “zusätzliche Gruppen” in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei geht es […]
Chicago: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. “Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen”, sagte Heil dem […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. “Skrupellose Geschäftsleute ersteigern […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte “Elterntaxis” vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte […]
Brüssel: Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt im Europäischen Parlament an Rückhalt der […]
Berlin: Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. “Es ist ein großer […]
Berlin: Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch […]
Berlin: Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler […]