Tägliche Archive: 25. April 2024

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Bundeswehr-Generalinspekteur warnt vor Drohnen-Spionage

Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. “Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wir haben unsere Abwehrmaßnahmen verstärkt, unter anderem durch elektronische Schutzmechanismen”, so Breuer. “Fest steht: Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, auch im Inland.” Generell müssten nicht nur die Streitkräfte “kriegstüchtig werden”. Die Forderung gehe “weit darüber hinaus. Ich spreche von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe”, sagte der […]

Macron: “Europäische Souveränität” gemeinsame Anstrengung geworden

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend. Die Idee der “europäischen Souveränität” sei vor sieben Jahren noch eine französische Vision gewesen, mittlerweile sei sie zu einer “gemeinsamen europäischen Anstrengung” geworden, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne. Als Beispiel führte Macron unter anderem die gemeinschaftlichen Kreditaufnahmen nach der Corona-Pandemie an. Zudem seien die Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit […]

Mühlrad des Pariser Moulin Rouge abgestürzt

Paris: In Paris ist am Donnerstag das Mühlrad des Varieté-Theaters Moulin Rouge vom Dach herabgestürzt. Verletzt wurde dabei niemand. Lediglich die Schaufensterfront wurde beschädigt und mehrere Buchstaben an der Fassade fielen herunter. Laut der Pariser Feuerwehr besteht keine Einsturzgefahr mehr. Der Generaldirektor der Moulin Rouge schloss einen Sabotageakt aus und vermutet “technische Probleme” als Ursache. Die technische Leitung des Kabaretts werde jede Woche überprüft. Die Pariser Polizeipräfektur teilte ihrerseits mit, dass “die klimatischen Bedingungen in […]

Klimaschutz-Reform: Dröge zuversichtlich vor Gerichtsentscheidung

Berlin/Karlsruhe: Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt. “Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurden alle üblichen Fristen laut Geschäftsordnung eingehalten”, sagte Dröge der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz habe man in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung erzielen können, so Dröge. “Die Bundesregierung muss künftig auch Klimaschutzprogramme vorlegen, die das ambitioniertere Klimaziel von minus 88 […]

Gutachten: Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verschärft sich

Berlin: Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) erwartet, dass sich der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen verschärfen wird, wenn nicht gegengesteuert wird. Obwohl im internationalen Vergleich hierzulande relativ viele Beschäftigte zur Verfügung stünden, “sind eindeutig Versorgungsengpässe festzustellen”, sagte SVR-Vorsitzender Michael Hallek am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zu Fachkräften im Gesundheitswesen. “Dies weist auf strukturelle Defizite im deutschen Gesundheitssystem hin. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir ein Maßnahmenbündel, damit künftig die wertvolle Ressource der […]

Baerbock drängt auf “konkrete und präzise” Klimaschutzmaßnahmen

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auf wirksame Umsetzungen internationaler Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene gedrängt. “Wir müssen diese Fragen auch konkret bei uns zu Hause beantworten”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die Bürger und die Industrie wollten nicht nur wissen, “was wir in der Theorie beschlossen haben”, sondern auch Antworten darauf haben, was das für die eigene Energiesicherheit bedeute, fügte die Ministerin hinzu. Wichtig sei dabei, “sehr präzise und […]

Dax startet schwächer – Meta-Ausblick drückt Stimmung

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.985 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die Börsen hätten am Donnerstag gleich mit zwei Belastungen zu kämpfen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der nachbörsliche Quartalsbericht von Meta habe zwar vom Quartalsgewinn her überzeugt, “der Ausblick auf der Kostenseite hat die Anleger jedoch massiv verschreckt”. Und wenn Meta-Aktien in großem Stil abgestoßen […]

Buschmann will mit Zehn-Punkte-Plan EU-Bürokratie reduzieren

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem Titel “Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa” berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Darin heißt es: “Europa leidet unter einem Bürokratie-Burnout.” Bürger, Betriebe und Behörden seien so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen kümmern könnten. “Diesen Trend müssen wir stoppen.” Für neue […]

Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Nein, das ist mit Sicherheit nicht richtig. Aber es zeigt die Führungsschwäche der Führung der AfD. Frau Weidel, Herr Chrupalla haben die Lage nicht mehr im Griff. Sie sind ja eindeutig dagegen, dass er weiter macht. Sie distanzieren sich von ihm. Und das ist […]

Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022

Wiesbaden: Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohner, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2022 bei 12,8 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte niedriger als 2021. Seit Beginn der Corona-Pandemie zum Jahresanfang 2020 bis Ende 2022 stiegen die Gesundheitsausgaben um 20,0 Prozent oder 83,1 […]

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar gestiegen

Wiesbaden: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 Prozent und im Tiefbau um 2,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 0,9 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 1,5 Prozent ab, im Tiefbau stieg er dagegen um 2,8 […]

Wagenknecht wirbt für sachlicheren Umgang mit AfD

Berlin: Die Co-Vorsitzende des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. “Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. “Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das […]

Konsumklima erreicht Zwei-Jahres-Hoch auf niedrigem Niveau

Nürnberg: Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im April dieses Jahres fortgesetzt. Die GfK gibt den sogenannten “Konsumklimaindex” mit -24,2 Punkten an und damit 3,1 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -24,2 Punkte). Er erreicht damit ein Zwei-Jahres-Hoch, allerdings immer noch auf einem überaus niedrigen Niveau. Die Sparneigung verhindert in diesem Monat einen kräftigeren Anstieg des Konsumklimas, denn die Verbraucher tendieren im April wieder etwas mehr dazu, zu sparen, was sich in der […]

Arbeitskosten steigen hierzulande schwächer als im EU-Durchschnitt

Wiesbaden: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union. Luxemburg hatte im EU-Vergleich mit 53,90 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde, Bulgarien mit 9,30 Euro die niedrigsten. Gemessen am EU-Durchschnitt von 31,80 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2023 rund 30 […]

Exporterwartungen gefallen

München: Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die entsprechenden Exporterwartungen des Ifo-Instituts sanken im April auf -2,0 Punkte, von -1,2 Punkten im März. “Die Stimmung ist etwas gedämpft”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Der Exportwirtschaft fehlt im Moment der Schwung. Die vielen guten Wachstumsaussichten in der Weltwirtschaft schlagen sich noch nicht in zusätzlichen Aufträgen nieder.” Einen deutlichen Zuwachs beim Exportgeschäft aber erwarten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten. Ähnliches gilt auch für […]

Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein

Berlin: Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja. Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und der Einsatz von Glyphosat mit sich bringen, nicht ausreichend analysiert und keine angemessenen Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Schäden ergriffen. Dies sei jedoch, […]

Neuer BASF-Chef gibt Garantie für Stammsitz

Ludwigshafen: Der neue BASF-Chef Markus Kamieth gibt eine Garantie für den Stammsitz des Konzerns. “Ludwigshafen bleibt der zentrale Standort für uns in der Welt. Ohne Ludwigshafen kann ich mir die BASF schlicht nicht vorstellen”, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus den neuen Konzernchef. Kamieth fügte aber an: “Der Standort wird sich ändern müssen.” Das Stichwort dazu ist die grüne Transformation: In Ludwigshafen stehen die größten Anlagen der BASF, hier sind laut Kamieth aber auch die CO2-Emissionen am […]

Baum warnt FDP vor Ampel-Aus

Berlin: Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg”, sagte Baum dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in der Ampel? SPD oder Grüne wären doch an jeder neuen Koalition beteiligt.” Baum stellte infrage, ob die FDP in einer Koalition unter einem Kanzler […]

Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer

Berlin: Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. “Ein gemeinsames Projekt von Bund und Land könnte beispielsweise ein zentraler Lern- und Erinnerungsort werden”, sagte Chialo dem “Tagesspiegel”. Dies sei Teil eines Eckpunktepapiers für ein Landeskonzept zur Aufarbeitung des Kolonialismus für Berlin, welches ihm am Donnerstag übergeben werde. Chialo, dessen Eltern aus Tansania stammen, hält eine niederschwellige Vermittlung der Geschichte des deutschen Kaiserreichs für wichtig: “Um […]

Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr

Berlin: Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken und der hohen Kosten aus der Atomkraft ausgestiegen. Dann wird in puncto Energiesicherheit oft vergessen, dass wir das Uran aus Russland bezogen […]

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu

Berlin: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg. Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die Kasse lag bei 4,87 Millionen Euro, heißt es im AOK-Fehlverhaltensreport, über den die Zeitung berichtet. Vor allem in zwei Bereichen kommt es zu hohen […]

Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU

Hannover: Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. “Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. “Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der Verteidigung der Demokratie macht es doch keinen Sinn, nationalstaatlich zu agieren”, so Osigus. Überhaupt wünsche sie sich, dass in Europa mehr partnerschaftlich gedacht werde […]

Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

Berlin: Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen “hart treffen” werde. “Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen”, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab”, so der Verbandschef. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. […]

Aussiedlerbeauftragte warnt vor möglichem Einfallstor für Spionage

Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in Einzelfällen auch die Bereitschaft zur Spionage. “Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert und verstehen sich selbst als Deutsche”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Russlanddeutsche und russischsprachige Menschen sind russischer Desinformation und Propaganda aber in besonderem Maße ausgesetzt, da sie explizit als Zielgruppe adressiert werden […]

Berlins Regierender pocht auf Reform der Schuldenbremse

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. “Meine Haltung ist bekannt: Ich halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten”, sagte Wegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ohne eine solche Reform könne man “die großen Herausforderungen unserer Zeit etwa beim Klimaschutz nicht bewältigen”. Wegner zeigte sich optimistisch, unter Länderkollegen breite Unterstützung für eine Reform finden […]

Wadephul warnt vor Überforderung des Heeres durch Litauen-Brigade

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und einem Kollaps des Verteidigungsetats. “Es droht, dass die Brigade das Heer überfordert und die Finanzplanung des Verteidigungsministeriums kollabieren lässt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Angesichts der beträchtlichen Summe allein für diese Aufgabe sei es schleierhaft, wie die Bundesregierung einen tragfähigen Haushalt aufstellen wolle. Wadephul fügte hinzu: “Der Verteidigungsminister hatte seine […]

Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist. “Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab.” Zwar seien die Vorwürfe im Fall Krah “ungeheuerlich”, fügte Kubicki hinzu, […]

Lindner lehnt Neuregelung von Paragraf 218 ab

Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. “Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs”, sagte der Bundesfinanzminister dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.” In anderen westlichen Demokratien wie den USA habe man gesehen, dass in einer Debatte über eine Liberalisierung plötzlich auch […]

Lindner lässt Unterstützung für zweite Amtszeit von der Leyens offen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. “Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa waren es verlorene Jahre.” Ohnehin sei offen, ob sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit von der Leyens, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der CDU und der Europäischen Volkspartei antritt, überhaupt stelle. Als […]

Finanzminister kündigt Kindergelderhöhung für 2025 an

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. “Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben”, sagte der Minister. Das Entlastungsvolumen dieser Steuersenkungen […]

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