Berlin: Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die Heizungsindustrie in Deutschland zu tun. “Große […]
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Berlin: Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen […]
Allendorf (Eder): Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, erwartet grünes Licht für die Übernahme der Klimatechniksparte von Heizungshersteller Viessmann durch einen US-Konzern. “Die Prüfung dieser […]
Berlin: Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. “Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. “Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und […]
Berlin: Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius “mehr Schein als Sein”. “Pistorius […]
Hannover: Verbraucherschützer raten von der Miete von Wärmepumpen und Solaranlagen ab. “Ich bin skeptisch, dass gemietete Geräte und Anlagen zu einer Kostenentlastung führen”, sagte Andreas […]
Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg […]
Berlin: Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” geübt. “Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen […]
Berlin: Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hält das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend und fordert den Abbau weiterer bürokratischer […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat den Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert, Autohersteller sollten ihren Kunden ein Deutschlandticket schenken. “Die Idee von Volker […]
Berlin: CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie den Heizungshersteller Viessmann mit dem Gebäudeenergiegesetz zum Verkauf der Klima-Sparte gezwungen habe. “Habecks Verschrottungswahn führt zum Ausverkauf […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr für […]
Berlin: Dem Technischen Hilfswerk fehlen nach Angaben der Bundesregierung in großer Zahl Ausbildungsplätze für die eigenen Helfer. Allein in diesem Jahr steht einem Bedarf von […]