Berlin: Die Bundesregierung rechnet mit zweistelligen Milliardeneinnahmen aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform der Lkw-Maut. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums (BMDV) hervor, […]
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Essen: Einer der größten IT-Dienstleister für die gesetzlichen Krankenkassen ist erneut Opfer einer Cyberattacke geworden. Das berichtet die “taz” (Donnerstagausgabe). Das betroffene Unternehmen Bitmarck habe […]
Berlin: Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen erteilten die Abgeordneten am […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium fördert drei weitere Regionen zur Umsetzung regional integrierter Wasserstoffkonzepte. Das gab Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch als Ergebnis eines Wettbewerbs bekannt. […]
Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. “Darauf läuft es hinaus”, sagte sie der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Lukaschenko wäre […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. “Dieser Gesetzesvorschlag […]
München: Nach Bekanntwerden des Verkaufs des deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global und der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung glauben führende Ökonomen nicht an […]
Brüssel: Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. “Habecks Gebäudeenergiegesetz […]
Berlin: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. “Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen […]
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach […]
Peking/Kiew: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein “langes und bedeutungsvolles Telefonat” gewesen, teilte Selenskyj am […]
Berlin: Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr verhindert eine “völlig veraltete Gesetzgebung” im Bereich der Lebendorganspende, dass in Deutschland viele Nierenkranke gerettet werden können. “Wir […]
Berlin: Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. “Wir werden den Vorgang und die Folgen für […]