Brüssel () – Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt. „Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar […]
Nachrichten
Berlin () – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas zu „Politico“ (Mittwoch). „Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.“ Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. „Wir werden […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen. Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, […]
Berlin () – Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit, politisch auf den Preis Einfluss zu nehmen. „Wir als Bundesregierung beobachten die Lage sehr genau“, sagte Rainer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In den Markt eingreifen können wir nicht.“ […]
Berlin () – Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) zur […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird. „Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. „Wenn sich der […]
Münster () – In Münster sind fünf weitere Fälle der Vogelgrippe bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Demnach hat das Friedrich-Löffler-Institut bestätigt, dass drei tote Kanadagänse und zwei tote Graugänse mit dem hochpathogenen H5N1-Virus infiziert waren. Die Tiere waren zwischen dem 26. November und 4. […]
Wanna () – Unbekannte Täter haben in Wanna im Landkreis Cuxhaven einen Supermarkt ausgeraubt und einen mittleren fünfstelligen Eurobetrag erbeutet. Die Polizeiinspektion Cuxhaven teilte am Dienstag mit, dass die Einbrecher sich über das Dach Zutritt zu dem Geschäft verschafft hätten. Der Einbruch ereignete sich zwischen Samstag, dem 13. Dezember, 21:00 […]
Brüssel () – René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will. Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstag. „Da schaffen wir jetzt […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.114 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die US-Zentralbank Federal Reserve erwartet mehrheitlich einen Zinsschritt für 2026. Die Frage für Anleger […]
Los Angeles () – Der deutsche Oscar-Kandidat „In die Sonne schauen“ hat es auf zwei Shortlists für die 98. Oscar-Verleihungen geschafft. In der Kategorie „Internationaler Film“ tritt „In die Sonne schauen“ gegen „Belén“ (Argentinien), „The Secret Agent“ (Brasilien), „It Was Just an Accident“ (Frankreich, deutscher Titel: „Ein einfacher Unfall“), „Homebound“ […]
Helsinki () – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 12, 22, 28, 30, 31, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel […]
Berlin () – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal „Politico“ am Dienstag. Laut einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung sollen die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch […]
Doha () – Die Fifa hat am Dienstagabend bei ihrer jährlichen Gala die besten Akteure des Weltfußballs ausgezeichnet. Zum „Weltfußballer des Jahres“ wurde Ousmane Dembélé von Paris Saint-Germain gekürt. Bei den Frauen erhielt Aitana Bonmatí vom FC Barcelona zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung als „Weltfußballerin des Jahres“. Das […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der „Safe Hearts Plan“ bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. Es sei „gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, erklärte Merz am Dienstag. „Mehr Technologieoffenheit und […]
Brüssel () – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten. Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden, […]
Berlin () – Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der Übergabe des Einsatzauftrages an die niederländischen Partner Anfang Dezember sind die letzten Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Die Soldaten der Luftwaffe hätten erneut herausragende Leistungen gezeigt, […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv sowie dem „Stern“. „Die werden wir auch erfüllen.“ Die […]
Stendal () – Die Polizei hat am Dienstagmittag in Stendal einen Großeinsatz durchgeführt, nachdem mehrere Knallgeräusche gemeldet worden waren. Laut Zeugen könnten es sich dabei auch um Schüsse gehandelt haben, wie die Polizeiinspektion Stendal mitteilte. Der Vorfall ereignete sich gegen 11:48 Uhr in der Grabenstraße. Die Beamten konnten die Identität […]
Leer () – Nach mehreren Fahrzeugbränden in Leer haben die Ermittlungsbehörden Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Aurich und die Polizeiinspektion Leer/Emden am Dienstag mit. Bei den Bränden waren in der Straße „Unter den Eichen“, in der Bachstraße sowie in der Brahmsstraße Fahrzeuge in Brand geraten. Die Ermittlungen zu den […]
Hannover () – Die Landeshauptstadt Hannover hat den neuen Lagebericht zur Stadtentwicklung veröffentlicht und zeigt darin im Städtervergleich erneut eine stabile und in vielen Bereichen überdurchschnittliche Entwicklung. Besonders bei Mobilität, Wohnkosten, Grünflächenanteil und wirtschaftlicher Dynamik erreiche Hannover Spitzenwerte, teilte die Stadt mit. Im ADFC-Fahrradklimatest 2024 verbesserte sich Hannover auf den […]
Wiesbaden () – Bei einem ersten landesweiten Aktionstag gegen Sozialkriminalität hat die hessische Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Städten Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Das teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden mit. An den Einsätzen beteiligten sich neben der Polizei auch Zoll, kommunale Ämter, Jobcenter und die Steuerfahndung. Bis zum […]
Oberhausen () – Die Feuerwehr Oberhausen hat am Dienstag einen Brand von Sperrmüll auf einem Hinterhof gelöscht. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden die Einsatzkräfte gegen 10:46 Uhr durch mehrere Anrufe zur Buschhausener Straße im Stadtteil Lirich Süd gerufen. Vor Ort fanden die Feuerwehrleute etwa 15 Kubikmeter brennenden Unrat vor. Zwei […]
Bingen () – Das Land Rheinland-Pfalz finanziert die vollständige Umstellung der Busflotte der Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (KRN) auf Elektroantrieb. Für rund 50 Millionen Euro sollen bis 2027 insgesamt 60 E-Busse angeschafft werden, wie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mitteilte. Die ersten drei Fahrzeuge wurden in Bingen präsentiert. […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die hohe Zahl von Gewaltvorfällen an Schulen und die unzureichende Schulsozialarbeit kritisiert. Im vergangenen Schuljahr seien 780 Gewalttaten erfasst worden, der zweithöchste Wert seit Beginn der Erhebung, sagte der bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat. Die Dunkelziffer liege deutlich höher, da nur Vorfälle mit […]
Lübeck () – Die Late-Night-Impfaktion des Lübecker Gesundheitsamtes am 9. Dezember ist auf große Nachfrage gestoßen. Das teilte die Hansestadt Lübeck mit. Da es mehr Interessenten für Corona- und Grippeimpfungen als Termine gab, hatte das Amt die zusätzliche Abendsprechstunde eingerichtet. Die Senatorin für Wirtschaft und Soziales, Pia Steinrücke, zeigte sich […]
Koblenz () – In Koblenz entsteht eine neue Tunnel- und Verkehrszentrale, von der aus künftig alle Straßentunnel und digitalen Verkehrssysteme in Rheinland-Pfalz gesteuert und überwacht werden. Das teilte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) bei einem Besuch der Baustelle mit. Bislang gab es eine solche zentrale Leitstelle im Land nicht. Die Zentrale […]
