Kiesewetter erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. “Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml vor, um ihn “taktisch für seine Kriegsführung zu nutzen und macht damit eine neue Mobilisierungswelle in Russland wahrscheinlich”. Kiesewetter konstatierte außerdem ein “Versagen russischer Sicherheitsdienste”.

Zudem schließt er die Möglichkeit einer russischen Urheberschaft für den Anschlag auf einen Moskauer Konzertsaal nicht aus: “Es zeichnet sich ab, dass es bei diesem brutalen und schweren Terroranschlag vermutlich um einen islamistischen Terrorakt handelt”, sagte Kiesewetter dem RND. “Ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, dass es sich um eine False-Flag-Operation Russlands selbst handelt, auch wenn ein islamistischer Hintergrund durchaus wahrscheinlich erscheint, zumal sich der IS dazu bekannte.”

Neben Kiesewetter rechnen auch weitere hochrangige Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin den Terroranschlag nutzen wird, um nach innen und außen noch brutaler aufzutreten. “Putin wird diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen”, sagte Nico Lange, Militärexperte und Mitglied der Münchener Sicherheitskonferenz, der “Bild am Sonntag”.

Der russische Präsident habe Warnungen zu Terroranschlägen ignoriert und die innere Sicherheit zugunsten seines Krieges vernachlässigt, so Lange weiter. Das räche sich jetzt. “Die russische Propaganda wird so oder so westliche Geheimdienste, die Ukraine und die Nato verantwortlich machen, auch um vom Versagen Putins abzulenken.”

Thomas Jäger, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Universität zu Köln sagte der Sonntagszeitung: “Politisch nutzt der Anschlag Putin, der seine Bürger zwar nicht davor schützen konnte, mit dem Argument, den Schutz zu verstärken, jedoch die innere Lage noch stärker kontrollieren kann.” Putin habe aus jeder Terrorlage in Russland letztlich seinen Vorteil geschlagen.

Jäger rechnet weiter damit, dass Putin den Anschlag nutzen werde, “Russland als bedroht darzustellen, als von Feinden umgeben, gegen die es mit aller Gewalt vorgehen muss.” Konkret bedeute das: “Repression im Innern verstärken und nach außen den Krieg gegen die Ukraine intensivieren. Gleichzeitig werden die Desinformationskampagnen gegen demokratische Staaten hochgefahren, denn Putin sieht den Westen als schwach an und will diese Phase der Schwäche zum eigenen Vorteil nutzen.”