Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem Gewissen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ein armutsfester Mindestlohn […]
Nachrichten
Berlin () – Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. „Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können – das ist allerdings kein alternatives Geschäftsmodell“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert. „Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgaben). „Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der […]
Berlin () – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich […]
Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief. „Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken“, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte […]
Berlin () – Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch […]
Berlin () – Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen. „Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen“, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Viele flüchten mit […]
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat […]
Berlin () – Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.172 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Marktteilnehmer haben aktuell eine Reihe an Unsicherheiten abzuwägen. Die Frage nach den zukünftigen […]
Magdeburg () – Der Stadtrat Magdeburg hat die Vergabe für den Bau der Behelfsbrücken über den Damaschkeplatz beschlossen. Wie die Stadt mitteilte, beginnen die Arbeiten in der kommenden Woche und schließen sich nahtlos an die Abrissarbeiten an. Das Investitionsvolumen beträgt rund 4,5 Millionen Euro. Ab Freitag sollen die letzten Abbrucharbeiten […]
Mönchengladbach () – Ein 23-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Mönchengladbach tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 16:00 Uhr im Kreuzungsbereich Aachener Straße und Groterather Straße. Der junge Mann war auf der Gladbacher Straße aus Richtung Dorthausen in Richtung Rheindahlen unterwegs, […]
Rhade () – In Rhade hat am Donnerstag ein Hoflader bei Arbeiten in der Straße Mühlo Feuer gefangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Rhade, Selsingen und Breddorf wurden am Donnerstag gegen 11:53 Uhr alarmiert, wie die Feuerwehren mitteilten. Die Einsatzkräfte aus Rhade konnten das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, sodass die nachalarmierten […]
Waldrach () – Ein tödlicher Verkehrsunfall hat sich am Donnerstag auf der L149 zwischen Thomm und Waldrach ereignet. Ein Leichtkraftradfahrer kam dabei ums Leben, wie die Polizei Trier mitteilte. Gegen 14:50 Uhr befuhr der Mann die L149 aus Richtung Thomm in Richtung Waldrach. In einer Rechtskurve verlor er aus bislang […]
Jork () – In Jork-Ladekop hat sich am Donnerstagnachmittag ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein VW und ein Porsche kollidierten. Wie die Polizei Stade mitteilte, befuhr ein 71-jähriger Mann aus Jork mit seinem VW die Straße Osterladekop in Richtung Jorkerfelde. Der VW-Fahrer beabsichtigte gegen 17:30 Uhr, nach rechts in Richtung […]
Washinton () – US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit. „Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden […]
Berlin () – Einsatzkräfte der Berliner Polizei haben am Mittwochnachmittag in Schöneberg im Rahmen einer Verkehrskontrolle mehrere Waffen sichergestellt. Dies teilte die Berliner Polizei mit. Gegen 14:45 Uhr kontrollierten die Beamten auf der Potsdamer Straße einen 29-jährigen Autofahrer. Dieser händigte einen ausländischen Führerschein, einen ebensolchen Identitätsnachweis sowie einen internationalen Führerschein […]
Eisenhüttenstadt () – Brandenburg hat seine Unterstützung für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt bekräftigt. Arcelor-Mittal Europe hat nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums mitgeteilt, dass die geplanten Investitionen im Rahmen des IPCEI-Verbundprojekts DRIBE2 und des Förderprogramms zur Dekarbonisierung der Industrie an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterverfolgt würden. Das Unternehmen begründet diese […]
Wegeleben () – In Wegeleben wird am Mittwoch, dem 25. Juni, um 15 Uhr der sanierte Spielplatz sowie ein neuer Bolzplatz eingeweiht. Landrat Thomas Balcerowski (CDU) und Bürgermeister René Kerl sollen die Anlage im Park Wegeleben, Harslebener Straße 12, für die Nutzung freigeben, teilte der Landkreis Harz mit. Die Bevölkerung […]
Haldensleben () – In Haldensleben hat sich am Mittwoch ein versuchtes Tötungsdelikt ereignet, bei dem eine Frau lebensbedrohliche Verletzungen erlitten hat. Nach derzeitigem Erkenntnisstand griff ein 28-jähriger Mann gegen 08:00 Uhr in einer Wohnung im Waldring eine 52-jährige Frau an, teilte die Polizei Sachsen-Anhalt am Donnerstag mit. Das Opfer gab […]
Nordhausen () – In Nordthüringen haben am Donnerstag Betrüger erneut versucht, mit Schockanrufen Geld zu erpressen. Wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte, gaben die Anrufer am Donnerstag vor, ein Angehöriger der Angerufenen habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht und solle nun eine Kaution zahlen, um Haft zu vermeiden. In den bekannten Fällen […]
Berlin () – Für das Wissenschaftsfestival der Humboldt-Universität zu Berlin sollen vom 28. Juni bis zum 21. September zwei neue Ausstellungen eröffnetwerden, die sich mit der Nutzung von Käferholz und Mooren als nachhaltige Materialien beschäftigen. Das teilte die Universität mit. Diese Ausstellungen laden die Besucher ein, die oft als Abfall […]
Stendal () – Die Polizei in Stendal hatte am Mittwoch mehrere Einsätze zu bewältigen. So kam es zu einem besonders schweren Diebstahl von einem Betriebsgelände in Seehausen, einem Kellerbrand in Stendal und einem Verkehrsunfall mit Schwerverletzten auf der B189 bei Seehausen, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Außerdem wurde in […]
Berlin () – Ein 67-jähriger Fahrradfahrer hat in Berlin-Oberschöneweide einen Unfall mit einem Transporter nur knapp verhindert. Wie die Polizei mitteilte, verletzte sich der Radfahrer dabei an den Händen. Gegen 16:30 Uhr befuhr ein 46-jähriger Transporterfahrer die Rummelsburger Landstraße aus Richtung Blockdammweg in Richtung Minna-Todenhagen-Straße. Beim Abbiegen auf die Minna-Todenhagen-Straße […]
Unteregg () – Bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem Pkw auf der MN5 zwischen Unteregg und Oberegg sind am Donnerstagnachmittag mehrere Personen verletzt worden. Die Polizei und der Rettungsdienst waren im Einsatz, wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mitteilte. Die genauen Umstände des Unfalls sind noch unklar. Text-/Bildquelle: […]
Hannover () – Rund 120 Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen haben sich bei einer zweitägigen Tagung in Hannover über aktuelle Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit ausgetauscht. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit. Die Veranstaltung diente dem fachlichen Dialog zu Themen wie Gesundheitsrecht, Sozialrecht und richterlicher Praxis. Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin […]
Hannover () – Am Sonntag (22.6.) können Interessierte im Misburger Bad verschiedene Schwimmabzeichen erwerben. Das hat die Landeshauptstadt Hannover mitgeteilt. Die Aktion findet von 10:00 bis 18:00 Uhr statt. Neben dem regulären Eintrittsgeld fallen Gebühren für den Ausweis (2,50 Euro) und das Abzeichen (1 Euro) an. Die Veranstaltung richtet sich […]
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. Statt mögliche Verbote zu erlassen, plädiert Söder für mehr Medienkompetenz und elterliche Verantwortung. […]
Lübeck () – Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat die Termine für die Woche vom 23. bis 27. Juni veröffentlicht. In dieser Zeit finden mehrere Hauptverhandlungen vor dem Amts- und Landgericht Lübeck statt, darunter Verfahren wegen Erpressung und versuchtem Mord. Am Montag, den 23. Juni, soll die VII. Große Strafkammer um 09:00 […]
Hagen () – Nach einem Tötungsdelikt am Märkischen Ring in Hagen befindet sich der 37-jährige Lebenspartner einer 31-jährigen Frau in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hagen erwirkte einen Haftbefehl gegen den Mann wegen des Verdachts des Totschlags. Wie die Polizei Hagen mitteilte, ereignete sich die Tat am Donnerstagmorgen. Die Beamten fanden die […]
