Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“. „Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für […]
Nachrichten
Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, sie würden über das gesetzliche Renteneintrittsalter […]
Berlin () – Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen. „Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das nicht will, muss […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll. „Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden […]
Köln () – In Deutschland zahlen nur wenige Menschen eine Indexmiete. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Demnach handelte es sich im Jahr 2024 nur bei 2,6 Prozent aller Mietverträge um einen Indexmietvertrag. Der Studie […]
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und Bahnen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), die Senkung der Gastro-Steuer […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke. „Ich finde es vor allem alarmierend, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da spielt Social Media eine […]
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland. „Es geht zum einen darum, die Methoden immer wieder anzupassen, dass Operationen erfolgreich sind“, sagte Selen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das heißt also, im […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Niemand sehne sich […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen. „Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in Zeiten hoher Preise zunehmend zum Luxus. Die Entscheidung der Bahn, ausgerechnet jetzt auch noch die Reservierungsgebühren […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Insgesamt sei […]
Berlin () – Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung. „Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten, stehen intensiv im Fokus der russischen hybriden Kriegsführung. Russland testet massiv unsere Schwachstellen aus und versucht […]
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products“, über den die „Bild“ berichtet, spricht sich die EU-Kommission […]
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. „Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung […]
Euskirchen-Weidesheim () – Ein 19-jähriger Motorradfahrer aus dem Rhein-Erft-Kreis ist am Mittwochabend bei einem Verkehrsunfall auf der Landstraße 210 bei Euskirchen-Weidesheim tödlich verletzt worden. Das teilte die Kreispolizeibehörde Euskirchen mit. Nach ersten Erkenntnissen befuhr ein 23-jähriger Autofahrer aus Euskirchen die Straße Am Dorfgraben in Richtung Euskirchen-Weidesheim, als es an der […]
Stein-Neukirch () – Ein 55-jähriger Mann ist am Mittwochabend bei einem Verkehrsunfall mit seinem Pedelec in Stein-Neukirch verletzt worden. Nach Angaben der Polizei Montabaur kollidierte der Fahrer auf der Platzrandstraße des ehemaligen Lagers Stegskopf gegen 19:15 Uhr mit einer geschlossenen Schranke und stürzte. Der Mann erlitt dabei schwere Verletzungen und […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer. Er könne aber den Kanzler in dieser wichtigen Frage nicht […]
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die neuen Zahlen zur Inflation überraschten am Mittwoch erneut positiv. Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt zwar […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit […]
Bad Neuenahr-Ahrweiler () – Bei einem Dachstuhlbrand in Bad Neuenahr-Ahrweiler sind die Flammen am Mittwoch auf ein angrenzendes Mehrfamilienhaus übergegriffen. Das teilte die Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler mit. Verletzt wurde niemand. Der Brand war am Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr in der Kreuzstraße ausgebrochen. Mehrere Notrufe gingen bei der Rettungsleitstelle Koblenz ein. […]
Hamburg () – In Hamburg-Wilhelmsburg hat der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft. Der Blindgänger war am Mittwochnachmittag bei Bauarbeiten im Bereich des Kattwykdamms in etwa sieben Metern Wassertiefe entdeckt worden, wie die Feuerwehr mitteilte. Um die Bombe zu bergen, legten die Einsatzkräfte einen Sperrradius […]
Dipperz () – Am Mittwochnachmittag hat sich in Dipperz ein Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden ereignet. Wie die Polizei Osthessen mitteilte, kollidierten gegen 15:15 Uhr zwei Pkw an der Kreuzung Fuldaer Straße und Langenbieberer Straße. Ein 89-jähriger Mann aus Fulda befuhr die Fuldaer Straße aus Richtung Friedhof und wollte nach links […]
Windesheim () – Auf der L236 zwischen den beiden Abfahrten der Ortslage Windesheim hat sich am Mittwoch gegen 13:10 Uhr ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Das teilte die Polizei Bad Kreuznach mit. Aus bislang unbekannten Gründen sind ein grauer BMW 3er, gesteuert von einem 19-Jährigen, und ein grauer Citroen Aircross einer […]
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat ein Konzept zur Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung im Saarland vorgestellt. Der Landesausschuss der Partei verabschiedete am Mittwoch einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Bildung mit Anspruch – statt ideologischer Experimente“. Kernforderung ist eine beitragsfreie Kita-Kernzeit von bis zu 30 Stunden pro Woche für […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Welt“. „Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was […]
Wipperfürth () – Eine 19-jährige Motorradfahrerin ist am Mittwochabend auf der K 13 bei Wipperfürth schwer verletzt worden. Nach Angaben der Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis hatte die junge Frau gegen 18:00 Uhr ein Fahrzeug überholt und dabei mit einem entgegenkommenden Auto kollidiert. Der 37-jährige Autofahrer aus Hückeswagen wurde ebenfalls verletzt. Während […]
Altendiez () – Auf der B417 zwischen Hirschberg und Altendiez hat sich am Mittwochabend ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem eine Person verletzt wurde. Wie die Polizei Diez mitteilte, kam ein 36-jähriger Autofahrer aus Hirschberg gegen 18:35 Uhr in Fahrtrichtung Altendiez von der Fahrbahn ab. Der Wagen überschlug sich, wodurch sowohl […]
New York () – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen. Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem […]
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“. „Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen […]
