Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden. „Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar […]
Nachrichten
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen. „Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“, heißt es in dem sogenannten Musterhitzeschutzplan, […]
Hamburg () – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das ist ein deutlicher Anstieg […]
Fulda () – Auf der A7 hat sich am Montagnachmittag ein Lkw-Unfall ereignet, bei dem Dieselkraftstoff ausgetreten ist. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein 53-jähriger moldawischer Lkw-Fahrer gegen 16:50 Uhr auf Höhe der Anschlussstelle Fulda-Mitte in Fahrtrichtung Norden ein Stützrad auf der Fahrbahn überfahren. Dabei riss der Dieseltank seiner IVECO-Zugmaschine […]
Wittenburg () – Auf der L05 zwischen Wittenburg und Lehsen hat sich am Montag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein 61-jähriger Transporterfahrer ums Leben gekommen ist. Der Mann war gegen 17:25 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache auf gerader Strecke in Richtung Lehsen alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abgekommen […]
Hamburg () – Angesichts der Vorstellung des Zoll-Jahresberichtes durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Verbesserungen für den Kampf gegen Geldwäsche oder Schmuggel. Der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit den Strukturen eines Finanzamtes werden wir nicht die organisierte […]
Berlin () – In der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wegen eines polizeifeindlichen Instagram-Posts hat die Linkspartei um die Nachwuchspolitikerin geworben. „Wenn ihr Klimaschutz, Umverteilung und Antifaschismus wichtig sind, wäre sie bei uns auch ohne Pulli-Affäre wesentlich besser aufgehoben“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der […]
Düsseldorf () – Der Krankenstand in Nordrhein-Westfalen war im ersten Quartal durch eine starke Erkältungswelle geprägt. „Die Beschäftigten in NRW hatten rund ein Fünftel mehr Fehltage wegen Atemwegsproblemen als im ersten Quartal 2024“, heißt es in einer Auswertung der Krankenkasse DAK, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. […]
Berlin () – Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt. „Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Planung ist, […]
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde bei Öffnung des stationären Bereichs außerdem zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen“, sagte KV-Chef Frank Bergmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). […]
Berlin () – Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen. „Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des Fernverkehrs zeigen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch die Strafverfolgung bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte müsse zügiger […]
Hamburg () – Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Demnach legt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) einen entsprechenden Beschlussvorschlag bei der anstehenden Justizministerkonferenz vor. Der Zustimmung werden hohe Chancen eingeräumt, schreibt […]
Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent äußern sich nicht. Nach der öffentlichen Kritik von Kanzler […]
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte Klöckner dem „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“ Zuletzt […]
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern. „Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar“, sagte die Obfrau der Grünen […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.305 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Immer noch ist es die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten Trump, der viele Investoren an den Seitenlinien […]
Schwerin/Düsseldorf () – Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben. Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, „dass die […]
Berlin () – Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt. „Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische […]
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern. Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf […]
Berlin/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert. Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, sagte Merz dem künftigen Staatsoberhaupt. „Diese wollen wir Deutsche mit unseren polnischen Nachbarn erfolgreich bewältigen. Wir möchten unsere […]
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei […]
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. „Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister […]
Bremen () – Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am Montag in Bremen auf einen Vergütungstarifvertrag, der eine Einkommenssteigerung um 5,4 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Konkret steigen die […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen. „Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Bereits in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche hat das Kaufinteresse im Dax deutlich nachgelassen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst […]
Dublin () – Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken. „Wir haben der Bundesregierung einen Wachstumsplan geschickt“, sagte Ryanair-Chef Eddie Wilson der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir machen ein Angebot, wir wollen unseren Verkehr in Deutschland verdoppeln“, erklärte Wilson. […]
