Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern. Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf […]
Nachrichten
Berlin/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert. Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, sagte Merz dem künftigen Staatsoberhaupt. „Diese wollen wir Deutsche mit unseren polnischen Nachbarn erfolgreich bewältigen. Wir möchten unsere […]
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei […]
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. „Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister […]
Bremen () – Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am Montag in Bremen auf einen Vergütungstarifvertrag, der eine Einkommenssteigerung um 5,4 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Konkret steigen die […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen. „Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Bereits in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche hat das Kaufinteresse im Dax deutlich nachgelassen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst […]
Dublin () – Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken. „Wir haben der Bundesregierung einen Wachstumsplan geschickt“, sagte Ryanair-Chef Eddie Wilson der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir machen ein Angebot, wir wollen unseren Verkehr in Deutschland verdoppeln“, erklärte Wilson. […]
New York () – Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsländer. Baerbock trat ohne Gegenkandidaten an. Daher galt ihre Wahl eigentlich als Formsache. Kurz vor der Abstimmung beantragte jedoch ein […]
Istanbul () – Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Beide Seiten sagten, dass das Gespräch etwa eine Stunde dauerte und eine Fortsetzung im weiteren Tagesverlauf nicht vorgesehen sei. Der ukrainische Verteidigungsminister und Delegationsleiter Rustem […]
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei. „Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu führen und dabei die Anregungen der Basis sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ernsthaft einzubeziehen und auch kontroverse Themen nicht […]
Hamburg () – Gegen den 72-jährigen Mann, der im Verdacht steht, für den Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde verantwortlich zu sein, ist inzwischen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Brandstiftung mit Todesfolge erlassen worden. Das teilte die Polizei Hamburg am Montag mit. Der Vorfall hatte sich in der Nacht […]
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung betrifft drei somalische Antragsteller, die aus Polen kommend nach Deutschland eingereist waren. Sie wurden […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf. „Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“, sagte Lindholz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). […]
Paris () – Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine „Local-Content-Klausel“ für die Autoproduktion in Europa. „Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die chinesischen Zulieferer begrüßen – vorausgesetzt, die Autos werden in Europa mit europäischen Komponenten montiert“, sagte Périllat der „Welt“ und dem Portal […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Er warnte vor einem verpflichtenden System, das Patienten zur Hausarztpraxis zwinge, aber keine Zusagen für die „dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung […]
Bonn () – Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für „wettbewerblich bedenklich“. Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace mit. Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen demnach bestimmte von […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach sollen sie sich an einem Kartell im Bereich der Online-Lebensmittellieferung beteiligt haben. Insbesondere hätten die beiden Unternehmen […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen. Die Kommissionschefin habe dabei deutlich gemacht, dass ein echter Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland notwendig seien, um den Krieg in der […]
Berlin () – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen. Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur Friedensschaffung verbunden werden, heißt es im Friedensgutachten 2025, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Krieg in der […]
Berlin () – Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel besser, als manche denken“, sagte Wildberger am Montag beim Digitalkongress „Bebeta“, der vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger veranstaltet wird. Er wolle, dass der Staat selbst zum Vorreiter […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, […]
München () – Die Produktion von grünem Wasserstoff in Afrika für den Export nach Europa ist offenbar deutlich teurer als bisher angenommen. Das hat eine Studie unter Leitung der Technischen Universität München ergeben. Demnach könnten nur zwei Prozent von rund 10.000 untersuchten Standorten in Afrika bis 2030 wettbewerbsfähig werden – […]
Quickborn () – Im Bachlauf der Gronau im schleswig-holsteinischen Quickborn ist am Sonntag eine rund drei Meter lange Gelbe Anakonda entdeckt worden. Das teilte die Polizeidirektion Bad Segeberg am Montag mit. Ein Helfer konnte die Schlange fachgerecht einfangen, die Feuerwehr brachte das Tier anschließend in ein Wildtier- und Artenschutzzentrum. Da […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Der Kanzler ist ständig im Austausch mit den europäischen Partnern, auch über […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung. Dies seien „überfällig“, sagte er am Montag der . „Es ist höchste Zeit, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder Fahrt aufnimmt.“ Gerade in Ostdeutschland brauche es „wirtschaftspolitische Impulse, die bei Mittelstand und Industrie ankommen“. […]
Berlin () – In der anhaltenden Debatte über einen Post mit einem Anti-Polizei-Pullover der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert die Junge Union (JU) eine Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz. „Der beträchtliche Rückhalt innerhalb der Grünen Jugend zeigt, dass die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte“, sagte […]
Frankfurt () – Eine aktuelle Studie der Goethe-Universität Frankfurt zeigt, dass steigende Temperaturen und Extremwetterereignisse die Amphibienbestände weltweit gefährden. Besonders betroffen sind Regionen wie Europa, das Amazonasgebiet und Madagaskar, wie die Universität am Montag mitteilte. In Europa leiden vor allem Salamander unter den veränderten Bedingungen, da Dürreperioden zunehmen. Die Wissenschaftler […]
Berlin () – Viele Deutsche fühlen sich im Umgang mit Medien überfordert. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, gaben sich die deutschen Internetnutzer für ihre eigene Medienkompetenz nur die Schulnote 3,1. Je älter, desto unsicherer fühlen sie sich: Die 16- bis 29-Jährigen geben sich immerhin […]
