Warschau () – Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er wurde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Montagmorgen von mehreren großen polnischen Medien zum Sieger ausgerufen. Demnach sollen in der Stichwahl 51 Prozent der Stimmen auf ihn entfallen sein und […]
Nachrichten
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung. „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael […]
Berlin () – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht deutsche Landwirte als grundsätzlich gut auf Klimaveränderungen vorbereitet. Um auf dem europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, fordert er aber mehr unternehmerische Freiheit von der neuen Bundesregierung: „Man muss uns Unternehmern wieder vertrauen und uns einfach mal machen lassen“, sagte […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht in dem bevorstehenden Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump „eine große Chance“. „Das frühe Treffen zwischen Präsident Trump und Bundeskanzler Merz ist der richtige und wichtige Einstieg in die deutsche Amerikapolitik der neuen deutschen Regierung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Düsseldorf () – Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten. Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die formal nur für andere Erkrankungen zugelassen sind, können unter gewissen Umständen aber auch Long-Covid-Patienten helfen. Allerdings müssten bei diesem […]
Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, mit 23 Jahren der jüngste Politiker im aktuellen Bundestag, hat der Regierung vorgeworfen, die Belange junger Menschen zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine Politik, die etwas für junge Menschen tut“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade Union und SPD machen nur Politik für […]
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zügig zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen“, sagte Castellucci der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei überzeugt […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Lage vieler Häuser ist prekär und erfordert ein schnelles Eingreifen […]
Berlin () – Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant. Das schreibt die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise und Aussagen des Landkreistages. Danach hält es vor allem die SPD für wenig […]
Berlin () – Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Wenn die Grünen „staatstragend“ sein wollten, dürften sie keine „Staatsfeindlichkeit“ in ihren Spitzenämtern dulden. „Es ist höchste […]
Berlin () – Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein. Das waren 67 Prozent mehr als im vergleichbaren […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt. „Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen […]
Berlin () – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte Walter-Borjans dem „Stern“. Die SPD dürfe nicht nur ein „Nahrungsergänzungsmittel für konservative Politik“ sein. „Die erfolgreichste Zeit hatte die SPD, […]
Karlsruhe () – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten. „Die Pläne der neuen Bundesregierung erscheinen extrem ambitioniert“, sagte Stamatelopoulos der „Süddeutschen Zeitung“. […]
Warschau () – Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent. Die Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, hat laut Ipsos eine Fehlertoleranz […]
Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Bundeskanzler unterstrich demnach, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „Teil deutscher Staatsräson“ seien. Er […]
Herzogenaurach () – Die Verletzungsmisere bei der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft hält weiter an: Auch Jonathan Burkardt verlässt das DFB-Quartier vorzeitig. Wie der Verband mitteilte, zog sich der Angreifer vom 1. FSV Mainz 05 am Sonntag im Training in Herzogenaurach eine Risswunde an der Ferse zu, die genäht werden musste und eine […]
Hamburg () – Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde mit drei Toten hat die Mordkommission einen Verdächtigen festgenommen. Wie die Polizei Hamburg am Sonntagabend mitteilte, wird ein 72-jähriger Patient dringend der Brandstiftung verdächtigt. Zuvor hatte der Kriminaldauerdienst (LKA 26) erste Ermittlungen geführt, während das Landeskriminalamt für Branddelikte (LKA […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium am Mittwoch wirklich verdoppeln. In dem Fall sollte die EU-Kommission die bereits im April ausgearbeiteten Gegenzölle sofort in Kraft […]
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können. Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), dass die Einführung des sogenannten Hausarztmodells je Hausarztpraxis zwei bis fünf zusätzliche Patienten […]
Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein hält Künstliche Intelligenz (KI) nicht für einen Job-Killer. „Bei SAP sehen wir Künstliche Intelligenz als Chance“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Der Fokus in seinem Unternehmen liege darauf, Mitarbeiter weiterzubilden und neue, wertschöpfende Tätigkeiten zu ermöglichen. Dabei sieht Klein nach eigener Aussage […]
Barcelona () – McLaren-Pilot Oscar Piastri hat das neunte Rennen der Formel-1-Saison in Spanien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Barcelona sein Teamkollege Lando Norris über die Ziellinie, Charles Leclerc (Ferrari) komplettierte das Podium. Vor allem Max Verstappen (Red Bull) sorgte am Sonntag für Spannung im Rennen. Nach mehreren Boxenstopps und […]
Düsseldorf () – NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus. „Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sie finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch […]
Berlin () – Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht, begleiten ihn hohe Erwartungen – aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition. „Natürlich wird es vor allem darum gehen, zu einer weiteren Annäherung bei der Unterstützung der Ukraine zu kommen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) schreibt, hat Klöckner einen entsprechenden Brief an die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, geschrieben. Anlass […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass sein Land am Montag an direkten Verhandlungen mit Russland in Istanbul teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow geleitet, kündigte Selenskyj am Sonntag an. „Wir tun alles, um unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu […]
Bad Zwischenahn () – Der neue Chef der Rügenwalder Mühle, Jörg Pfirrmann, setzt weiter stark auf Fleischalternativen. „Ich bin überzeugt: Fleischersatz bleibt kein Nischenmarkt“, sagte Pfirrmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Rügenwalder Mühle sei es gelungen, die Marktführerschaft in Deutschland mit einem Anteil von 43 Prozent zu verteidigen. Im ersten Quartal […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die Einführung des sogenannten Hausarztmodells sei eher für ältere Patienten sinnvoll, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“ (Montagsausgabe). Es könne […]
