Hannover () – Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat ein Gesetz zur Kostenverteilung für die inklusive Schule für verfassungswidrig erklärt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Betroffen ist eine Regelung, die Schulträgern, die ausschließlich Schulen der Sekundarstufe II (wie Gymnasiale Oberstufen oder Berufsbildende Schulen) unterhalten, derzeit keinen finanziellen Ausgleich für Inklusionskosten […]
Nachrichten
Brüssel () – Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“. Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für […]
Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Förderung für zeitgeschichtliche und erinnerungskulturelle Projekte im Jahr 2026 vergeben. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Aus einem Gesamtbudget von 500.000 Euro werden 16 von 88 eingereichten Projektanträgen unterstützt. Gefördert werden können insbesondere Vorhaben zu den […]
Hamburg () – Die Stadt Hamburg hat ihre Heizungsförderung um drei neue Module für gemeinschaftliche Wärmelösungen erweitert. Das teilte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) mit. Ziel sei es, nachbarschaftliche Projekte und den Ausbau von Wärmenetzen mit erneuerbaren Energien gezielt zu stärken. Gefördert werden nun Machbarkeitsstudien für […]
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat das neue Strategiepapier der Stadt Frankfurt zum Bahnhofsviertel scharf kritisiert. Er teilte mit, skurrile oder naive Gedanken, wie die Schaffung eines Rauchmuseums, würden nicht weiterhelfen. Stattdessen brauche es ein Gesamtkonzept, das auf Unterstützung und Konsequenz setze, wie es das 7-Punkte-Programm der Landesregierung […]
Wittenberg () – Die Feuerwehr Wittenberg hat in der Nacht einen Brand im Außenbereich einer Firma in der Dessauer Straße gelöscht. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Die Einsatzkräfte waren gegen 1:55 Uhr zu einer unklaren Rauchentwicklung alarmiert worden. Vor Ort bauten die Feuerwehrleute zur Sicherung angrenzender Lager eine […]
München () – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent entspricht. Diesel verbilligte sich um 2,6 Cent und lag bei durchschnittlich 1,628 Euro. Laut ADAC sind […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, private Franchise-Bildungseinrichtungen stärker zu kontrollieren. Dies teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, am Mittwoch mit. Anlass sind aktuelle Enthüllungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) über Geschäftspraktiken solcher Einrichtungen. Schulze kritisierte, dass der Senat mit der Streichung eines […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen wissenschaftlich belegbaren Nutzen haben, dürften nicht von den Beitragszahlern finanziert werden, sagte Pantazis der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er habe schon früh […]
Ludwigshafen () – Bei einem Verkehrsunfall in Ludwigshafen hat sich am Dienstagabend ein Auto überschlagen. Ein 24-Jähriger war auf der Rheinallee in Fahrtrichtung Yorckstraße vom rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselt und hatte dabei den nachfolgenden Verkehr nicht beachtet, wie die Polizei mitteilte. Gegen 21:30 Uhr kollidierte sein Fahrzeug daraufhin […]
Berlin () – Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht […]
Bad Laer () – Unbekannte Täter haben in Bad Laer im Landkreis Osnabrück ein Parkplatzschild für Polizeieinsatzfahrzeuge schwer beschädigt. Das teilte die Polizeiinspektion Osnabrück mit. Der Vorfall ereignete sich am Rathaus an der Glandorfer Straße zwischen Dienstag, 22:00 Uhr, und Mittwochmorgen, 6:30 Uhr. Die Unbekannten rissen das Schild mit roher […]
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat im Landtag Änderungen am sogenannten „kleinen Sparpaket“ des Bundes gefordert. Das teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Mittwoch mit. Müller warnte davor, die geplanten Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich durch begrenzte Vergütungsanstiege in Krankenhäusern umzusetzen, da […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind „die Vorwürfe vom Generalverdacht völliger Unsinn“, wie er dem TV-Sender „Welt“ sagte. Er habe sich „schon gewundert, was da alles publiziert worden ist, […]
Magdeburg () – Für die städtebauliche Entwicklung im Burgenlandkreis sind in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro bewilligt worden. Das teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Die Gelder, die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt werden, fließen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. „Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Putin habe erneut „altbekannte […]
Berlin () – In Berlin-Siemensstadt ist in der Nacht zu Mittwoch ein Taxifahrer Opfer eines versuchten Raubüberfalls geworden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 27-Jährige gegen 1.30 Uhr eine vierköpfige Gruppe zum Wohlrabedamm gefahren. Als er den Fahrpreis nannte, besprühte ihn laut Polizei einer der […]
Berlin () – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden. Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess […]
Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat angekündigt, dass zeitnah das erste KI-Tool in der hessischen Justiz für justizielle Tätigkeiten eingesetzt wird. Das teilte das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. „Zum ersten Mal wird sehr bald ein KI-Tool in der hessischen Justiz nicht nur erprobt, sondern für […]
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ausgaben der Sozialhilfeträger im Land seien für das Abrechnungsjahr 2024 deutlich gestiegen und lägen rund 71,4 Millionen Euro über […]
Halle () – Die Stadt Halle (Saale) erhält eine Förderung von 56,1 Millionen Euro für den Neubau eines „Business Development Center“ (BDC) auf dem Weinberg Campus. Das teilte das Büro des Oberbürgermeisters am Mittwoch mit. Der Förderbescheid wurde von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an Oberbürgermeister Alexander Vogt (CDU) und den […]
Frankfurt am Main () – Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) – viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der „Spiegel“ und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen […]
Flensburg () – Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im November 2025 gestiegen. Insgesamt wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Die gewerblichen Neuzulassungen gingen um 1,0 Prozent zurück, ihr Anteil betrug 65,7 Prozent. Die privaten […]
München () – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat sich gegen Pläne der EU-Kommission für eine jährliche Hauptuntersuchung von Pkw und Transportern ab einem Alter von zehn Jahren ausgesprochen. Das teilte das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Bernreiter warnte vor zusätzlichen Belastungen für Autofahrer und unnötiger Bürokratie. Der Minister sagte, […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. „In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde […]
Köln () – Die Stadt Köln will die Hundesteuer zum kommenden Jahr anheben. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Die Abgabe ist seit 22 Jahren unverändert und soll ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 156 Euro auf 174 Euro jährlich steigen. Für Menschen mit geringem Einkommen bleibt der […]
Berlin () – Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am Mittwochmittag abgelaufen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb auf Anfrage der bei der Fraktion zunächst offen. Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen […]
Berlin () – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. Da sie „den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“. „Auch eine zeitlich befristete […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.770 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, […]
Braunschweig () – Auf der Autobahn 2 in Richtung Hannover hat sich am Mittwochmorgen ein schwerer Verkehrsunfall mit fünf Fahrzeugen ereignet. Wie die Polizei Braunschweig mitteilte, geriet ein 51-jähriger ukrainischer Lkw-Fahrer aus noch ungeklärter Ursache auf Höhe des Parkplatzes Essehof nach rechts von der Fahrbahn ab. Dort kollidierte sein Sattelzug […]
