Steinmeier will Bundesverfassungsgericht "wetterfest" machen

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. “Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann”, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. “Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen.”

Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern “sollten uns eine Mahnung sein”, so Steinmeier. “Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie. Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.”

Steinmeier stellt sich damit gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die derzeit keine geeigneten Vorschläge zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts und auch keine ernsthafte Bedrohung des Gerichts erkennen kann. Die Ampel-Fraktionen wären jedoch für die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf die Zustimmung der Union angewiesen.

Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier. “Dennoch: Jetzt ist meines Erachtens die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken.” Und es wäre seiner Ansicht nach gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme. “In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die Zweifler lauter werden, in der die erklärten Gegner dieser Ordnung an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis”, so der Bundespräsident.