Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Wegner sagte weiter, aktuell […]
Nachrichten
Berlin () – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD ergeben. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach „die Enttäuschung über die […]
Berlin () – Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen – eine „unkritische Anlehnung“ an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch, sagte Binkert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). AfD-Wähler seien […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an. „Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken. „Entscheidungen […]
Berlin () – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften […]
München () – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll […]
Berlin () – Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels aber wichtig. Auch Unternehmensgründer werden abgeschreckt.“ Grimm […]
Berlin () – Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde. […]
Berlin () – Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung. „Das Europaparlament und die Europäische Kommission müssen uns Polizisten in Europa spürbar stärken“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weniger Datenschutz, mehr […]
Berlin () – Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. 36 Prozent würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist […]
Berlin () – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 Wirtschaftsverbände Union und SPD auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD schreiben die Verbände, die Rentenpläne […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen“, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. […]
Köln () – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. „Den Betroffenen hilft die Abschaffung keinesfalls. Der sozialpolitische Ertrag einer Abschaffung wäre sehr gering, während sich die Abgabenlast deutlich erhöhte“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er mahnte: „Gleichzeitig würde der […]
Berlin () – Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen. Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), […]
Schmiedenfelde () – Ein 48-jähriger Deutscher hat in Schmiedenfelde bei Altentreptow einen Großeinsatz von Polizei und Spezialeinheiten ausgelöst. Der Mann hatte sich in einer Wohnung verbarrikadiert und damit Hausfriedensbruch begangen, wie die Polizeiinspektion Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Der Verbarrikadierte reagierte weder auf Vermittlungsversuche der Polizei noch auf ausgesprochene Platzverweise. Stattdessen […]
Niagara () – Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen direkt an der Grenze mit den USA im kanadischen Niagara-On-The-Lake verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch […]
Paderborn () – Bei einem Brand in einem Reihenhaus in Paderborn ist die Feuerwehr am Mittwoch mit großem Aufgebot im Einsatz gewesen. Das Feuer hatte sich von der Terrasse auf die Fassade und Wohnräume ausgebreitet, teilte die Feuerwehr mit. Die Einsatzkräfte wurden am Mittwoch gegen 17:20 Uhr in die Bergmann-Michel-Straße […]
Berlin () – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen. Die schwarz-rote Koalition berät […]
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Blick der Anleger richtete sich am Mittwoch erneut vor allem auf den […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Nun muss die […]
Villingen-Schwenningen () – Die Stadt Villingen-Schwenningen hat die Planungen für den Neubau eines gemeinsamen Hallenbads konkretisiert. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Das Bad soll bis Ende 2030 fertiggestellt werden und jährlich bis zu 340.000 Besucher anziehen. Es ersetzt zwei in die Jahre gekommene Bäder und soll mit einem 50-Meter-Sportbecken, Erlebnisbecken, […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der […]
Magdeburg () – Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an. Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals […]
Rösrath () – Die Freiwillige Feuerwehr Rösrath hat am Mittwochnachmittag innerhalb kurzer Zeit drei Einsätze bewältigt. Das teilte die Feuerwehr mit. Gegen 16:15 Uhr wurden Einheiten zu einem Verkehrsunfall im Bereich Lehmbach alarmiert, nachdem ein Mobiltelefon automatisch einen Notruf abgesetzt hatte. Gemeinsam mit der Polizei fanden die Einsatzkräfte ein beschädigtes […]
Wolfenbüttel () – Nach der Detonation eines Reihenmittelhauses in Wolfenbüttel laufen weiterhin Sicherungsarbeiten. Das Technische Hilfswerk wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit der Sicherung der einsturzgefährdeten Nachbarhäuser beauftragt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der Vorfall hatte sich am 7. November gegen 18:50 Uhr im Schöppenstedter Stieg ereignet. Ein Gutachter untersuchte […]
Berlin () – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt. Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und […]
Berlin () – Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einführung eines digitalen Euros. „Das ist ein Eingreifen der EZB in ein privates Geschäftsmodell, für das es keine ordnungspolitische Rechtfertigung gibt“, sagte Bofinger im Rahmen einer Diskussion mit Jürgen Schaaf, dem […]
„Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem „Spiegel“. Merz müsse seinen Unionskollegen Manfred Weber davon abbringen, „gemeinsam mit der Fraktion von Orbán und Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu entkernen“. „Merz muss sicherstellen, dass seine […]
Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Neufassung des Polizeigesetzes verabschiedet. Damit erhält die Polizei im Land neue Befugnisse für das digitale Zeitalter, wie die Landesregierung mitteilte. Das Gesetz ermöglicht unter anderem eine automatisierte Datenanalyse zur Verhinderung schwerster Straftaten und enthält eine Experimentierklausel, die den Einsatz von Künstlicher […]
Greifswald () – Auf einem Parkplatz in Greifswald hat eine Seniorin am Mittwoch einen Unfall mit mehreren Fahrzeugen verursacht. Wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte, stieß die 83-jährige Fahrerin eines Nissan Micra zunächst gegen einen geparkten Opel Combo, als sie den Parkplatz Am Gorzberg verlassen wollte. Anschließend verwechselte die Frau […]
