Berlin () – Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde ein „Maut-2.0-Desaster“, sagte Atug dem „Tagesspiegel“. Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein „schönes Dashboard“ entstehen, auf dem voraussichtlich israelische Partner deutsche Daten auswerten. „Minister Dobrindt will unsere Daten […]
Nachrichten
Berlin () – Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. „Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisverband der […]
Berlin () – Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90 Prozent der Shopping-Center, Fachmarktzentren und großflächigen Handelsimmobilien engagiert sind, hat in einer Umfrage […]
Ein Ministeriumssprecher bestätigte demnach, dass die bisher vom Bund finanzierte Projektphase nach Ablauf der vorgesehenen Laufzeit ende. „Wie alle Forschungsprojekte waren die genannten Maßnahmen zeitlich begrenzt“, teilte er mit. Seit 2021 habe das BMG rund 18 Millionen Euro in die „Konzeption und Etablierung einer erregerübergreifenden IGS“ investiert. Ab 2026 solle […]
Köln () – Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. „In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Justiz sei falsch organisiert. Brorhilker hatte im April 2024 ihren Dienst quittiert. Sie leitete die Ermittlungen in […]
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. „Der Ausgang der Landtagswahl ist offen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen die […]
Bonn () – Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb, wie aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, über welche die […]
Berlin () – Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer geübt. „Aufkommensneutral und gerecht sollte die Reform sein“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke den […]
Berlin () – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. „Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte […]
Berlin () – Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt. „Das ist für mich eine großartige Leistung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wenn noch ein Jahr vorher das Signal […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. „Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit gewogen werden und noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wir […]
Berlin () – Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, über die die RND-Zeitungen berichten. 85 Prozent der Befragten gaben dabei an, […]
Berlin () – Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. „Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken“, sagte Hostert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz […]
Berlin () – In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. „In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dort werden junge Menschen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben. „Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für weitere zivile Dienstmöglichkeiten angemahnt. „Für ein wehrhaftes, resilientes Deutschland brauchen wir die Beteiligung aller Ministerien – quasi einen Verteidigungsplan“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dieser könnte […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: „Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher Weine „für exzellent“, die Preise dagegen seien „ruinös“. Er werbe bei Gastronomen und Verbrauchern dafür, „dass mehr deutscher Wein ins Glas kommt. […]
Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann […]
Tel Aviv () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. „Es ist die Verantwortung […]
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Mit Blick auf den voraussichtlich bald endenden Shutdown richten sich die Blicke der Anleger […]
München () – Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen eine Frau wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wirft die Generalstaatsanwaltschaft der 64-Jährigen vor, seit 2020 als sogenannte „Frontarbeiterin“ für das PKK-Gebiet Nürnberg tätig gewesen zu sein. Der […]
Berlin () – Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus. „Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus“, sagte […]
Helsinki () – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. […]
Khartum () – Der Sudan-Gesandte des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Sheldon Yett, hat die Situation im Sudan mit Ruanda während des Genozids verglichen. „Ich habe den Völkermord in Ruanda in den Neunzigerjahren miterlebt“, sagte er dem „Spiegel“. Vieles von dem, was in Teilen des Sudans gerade passiere, erinnere ihn daran. „Die Berichte […]
Mönchengladbach () – Bei einem Arbeitsunfall in Mönchengladbach-Wickrath sind zwei Dachdecker aus mehreren Metern Höhe gestürzt. Die Feuerwehr teilte mit, dass beide Männer teils schwere Verletzungen erlitten und am Boden von ihren Kollegen betreut wurden. Die Einsatzkräfte übernahmen am Dienstagnachmittag um 15:37 Uhr die medizinische Erstversorgung gemeinsam mit Rettungsdienst und […]
Freising () – Das Technische Hilfswerk unterstützt das Veterinäramt Freising bei der Bergung von an Vogelgrippe verendeten Vögeln. Seit Anfang November wurden bereits etwa 20 tote Tiere bei fünf Einsätzen geborgen, wie das Landratsamt Freising mitteilte. Die ehrenamtlichen THW-Kräfte übernehmen diese Aufgabe außerhalb der Dienstzeiten des Veterinäramts bereits seit fast […]
Potsdam () – Potsdam will die neuen Möglichkeiten der Baugesetzbuch-Novelle nutzen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Das teilte Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, gemeinsam mit Fachbereichsleiter Erik Wolfram im Ausschuss für Stadtentwicklung mit. Die Verwaltung wird der Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des neuen Zustimmungsverfahrens nach […]
Schwerin () – Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Weg für einen neuen Autobahnzubringer zwischen dem Industriepark und der A 14 freigemacht. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beschlossen, um die Grundlage für eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Verkehrsdezernent Bernd Nottebaum betonte, die bestehende Infrastruktur könne das künftige […]
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung geübt. Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer teilte mit, der Entwurf stehe „für eine Aufweichung der Schuldenbremse, der Haushaltsklarheit und der Generationengerechtigkeit“. Die Landesregierung normalisiere die Schuldenaufnahme, obwohl Hessen einst Vorreiter der Schuldenbremse […]
