Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem […]
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Berlin: Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an. “Bei der Rente gibt es einen […]
Berlin: Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, […]
Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. “Dies ist ein starker und historischer Schritt, der […]
Berlin: Vor der ersten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Gewerkschaft appelliert, nicht […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Es wird nichts schlecht […]
Berlin: Nachdem der österreichische Immobilienunternehmer Rene Benko die Macht in seinem Signa-Konzern an den Sanierer Arndt Geiwitz abgegeben hat, fordert die Gewerkschaft Verdi von diesem […]
Berlin: Die Bundeswehr beendet in dieser Woche den Einsatz der Patriot-Batterie im Nato-Partnerland Polen. “Unsere Patriot-Systeme haben rund neun Monate zum Schutz der Bevölkerung und […]
Berlin: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung Deutschlands verzögern wird. Für 2023 rechnet das Gremium mit […]
Berlin: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 gaben 36.100 Betriebe auf, wie aus […]
Berlin: In den Wohnungen der Vermietungsplattform Airbnb gibt es nach Angaben des Unternehmens nicht mehr Fälle von Bettwanzen als gewöhnlich. “Wir haben unsere Daten ausgewertet […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Um das zu gewährleisten, sei das Thema der […]
Berlin: Die Vorsitzende der IG-Metall, Christiane Benner, sieht keine Alternative zu einem Brückenstrompreis bis 2030. “Damit wir keine Abwanderung haben, von energieintensiven Unternehmen, brauchen wir […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht “gründlich prüfen” und […]
München: Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eine weitere Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Den Angeschuldigten werde gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier […]