Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung […]
Nachrichten
Berlin () – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden. „Die Polizei kann mit der richtigen Technik und Ausrüstung auch heute schon Veranstaltungen gegen Drohnen schützen. Leider kann nicht jede Polizeibehörde in Deutschland diesen Schutz bieten, weil ihnen Geld und Technik fehlt“, […]
Berlin () – 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion. Neun Prozent äußerten sich nicht. Am ehesten […]
Düsseldorf () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe […]
Berlin () – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dringt auf mehr Gestaltungsspielraum für die Länder bei der Krankenhausreform. Die Ministerin teilte am Montag in München mit, dass Bayern Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes fordert, insbesondere erweiterte Ausnahmemöglichkeiten bei der Zuweisung von Leistungsgruppen an Kliniken. Gerlach sagte, ein starres Gerüst, […]
Kiel () – Das Bundesumweltministerium hat die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) begrüßte die Entscheidung und teilte mit, dass das Programm künftig mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden soll. In Schleswig-Holstein gehen mehr als 15 Prozent der Treibhausgasemissionen auf die Entwässerung und Nutzung von Böden […]
Lüneburg () – Ein 78-jähriger Pedelec-Fahrer hat in Lüneburg schwere Verletzungen erlitten, nachdem er mit einem Pkw kollidiert war. Der Senior war am Montagmorgen gegen 07:45 Uhr vor dem Bardowicker Tor aus ungeklärter Ursache vom Radweg auf die Fahrbahn gefahren und dort mit einem Skoda Fabia zusammengestoßen, teilte die Polizeiinspektion […]
Potsdam () – Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat den Tourismuspreis des Landes Brandenburg an drei Preisträger verliehen. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, wurden die Heinz Sielmann Stiftung, die Gut Leben Landresort GmbH und die tmu Tourismus Marketing Uckermark GmbH für ihre innovativen und nachhaltigen Tourismusprojekte ausgezeichnet. Die Heinz Sielmann […]
Eisenhüttenstadt () – Das Land Brandenburg hat die Förderung für das Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt von 150.000 auf 230.000 Euro jährlich erhöht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Montag mit. Zugleich wurde Christine Gerbich als neue Leiterin des Museums Utopie und Alltag vorgestellt, das seit 2021 das Dokumentationszentrum und […]
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender antisemitischer Straftaten entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. Die justizpolitische Sprecherin Sophie Koch betonte, dass Antisemitismus in Sachsen ein ernstes Problem darstelle, unabhängig von seinem ideologischen Ursprung, und forderte starke Ermittlungsstrukturen für die konsequente Verfolgung jeder antisemitischen Straftat. Koch verwies auf die […]
München () – Das bayerische Sozialministerium hat die Förderung des Programms „Mut-Partner“ zur Stärkung der Digitalkompetenz älterer Menschen um zwei Jahre verlängert. Das teilte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag mit. An der neuen Förderphase beteiligen sich 18 Landkreise, die bis zu 80.000 Euro über zwei Jahre erhalten. Das Programm […]
Berlin () – In Prenzlauer Berg hat sich ein Verkehrsunfall mit verletzter Person ereignet. Ein 26-jähriger Autofahrer war am Sonntagabend gegen 23:30 Uhr auf der Bornholmer Straße unterwegs, als er trotz roter Ampel im Kreuzungsbereich zur Malmöer Straße und Björnsonstraße nach links abbiegen wollte, wie die Polizei Berlin am Montag […]
Erkelenz () – Am Sonntagnachmittag hat sich auf der Landstraße 354 ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Kradfahrer schwer verletzt wurde. Das teilte die Kreispolizeibehörde Heinsberg am Montag mit. Ein 33-jähriger Mann aus Haan war mit seinem Pkw in Fahrtrichtung Erkelenz unterwegs und beabsichtigte, als Linksabbieger auf die BAB 46 […]
Moers () – Julia Zupancic (CDU) hat die Wahl zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Moers gewonnen. Das teilte das Büro des Bürgermeisters mit. Bei der Stichwahl am Sonntag, 28. September, erhielt Zupanic 63,09 Prozent der Stimmen, was 17.878 Stimmen entspricht. Ihr Herausforderer Mark Rosendahl (SPD) kam auf 36,91 Prozent, also […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“ Demnach müssten also […]
Leutenbach () – An einer Schule in der Theodor-Heuss-Straße hat es am Montagmittag einen Alarm gegeben. Das teilte das Polizeipräsidium Aalen mit. Gegen 12:10 Uhr löste an der Bildungseinrichtung ein Fehlalarm aus, woraufhin die Polizei mit starken Kräften anrückte. Die Beamten überprüften das komplette Schulgebäude, konnten jedoch keine Gefahrensituation feststellen. […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.316 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Marktteilnehmer bewerteten am Montag die Chancen des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump, dessen Ankündigung von […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Montag beim Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus einen Plan für die Zukunft von Gaza vorgestellt. Der Ende vergangenen Jahres gestartete Friedensprozess war ins Stocken gekommen, nachdem Israel im März 2025 die Waffenruhe gebrochen hatte. Trumps neuer Vorschlag, der […]
Magdeburg () – Die Grünen-Landtagsfraktionen aus dreizehn Bundesländern haben mehr Engagement für Naturschutzbildung gefordert. Das teilte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, am Montag mit. In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren die Naturschutzpolitiker einen „dramatischen Kompetenzverlust in der Ökologie und Freilandbiologie“, der sich seit Jahrzehnten abzeichne. Zu den […]
Duisburg () – In der Duisburger Innenstadt ist ein Parteimitglied mit Pfefferspray attackiert worden. Das teilte die Polizei Duisburg am Montag mit. Ein 40-Jähriger war am Samstagvormittag einem Paar gefolgt, nachdem dieses zuvor Personen an einem Parteistand beleidigt hatte. Gegen 10:05 Uhr bemerkten der 29-jährige Mann und die 28-jährige Frau […]
Bad Laasphe () – Bei einem Wohnhausbrand im Bad Laaspher Ortsteil Puderbach sind fünf Personen verletzt worden. Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein teilte am Montag mit, dass die 19-jährige Tochter der Hauseigentümer den Brand im Wohnzimmer entdeckt und sofort die anderen Familienmitglieder geweckt habe. Die Bewohner im Alter zwischen 15 und 58 […]
Hohenhameln () – In Hohenhameln ist ein 9-jähriger Junge mit seinem Fahrrad von einem Pkw angefahren worden. Der Vorfall ereignete sich beim Überqueren der Soßmarer Straße an der Einmündung in die Weststraße. Der Fahrer des Fahrzeugs entfernte sich anschließend unerlaubt von der Unfallstelle in Richtung Soßmar. Bei dem flüchtigen Pkw […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die sofortige Rücknahme der geplanten Erhöhung des Sozialtickets gefordert. Fraktionsvorsitzender Werner Graf erklärte am Montag, die für die Senatssitzung am Dienstag vorgesehene Verteuerung des Berlin-Ticket S müsse von der Tagesordnung genommen werden. Graf kritisierte, der Wegner-Senat mache das Leben der Menschen […]
Hannover () – Ein 31-jähriger Motorradfahrer hat am Sonntagnachmittag auf der B3 zwischen Hemmingen-Westerfeld und dem Oberricklinger Tor lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Der Fahrer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Montag mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Hannoveraner mit seiner Yamaha gegen 15:40 Uhr in […]
Bremen () – Die Polizei Bremen fahndet mit verstärkten Maßnahmen nach einem unbekannten Mann, der für mehrere Fälle von Volksverhetzung und fremdenfeindlichen Beleidigungen in den Stadtteilen Walle und Findorff verantwortlich sein soll. Wie die Behörden am Montag mitteilten, wird der Täter verdächtigt, seit April dieses Jahres hetzerische Schreiben in Briefkästen […]
Hannover () – Das Land Niedersachsen fördert künftig elektronische Fangmelder für Jäger mit bis zu 150 Euro pro Stück. Das teilte das Landeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Die Geräte ermöglichen eine rund um die Uhr Überwachung von Lebendfallen und benachrichtigen Jäger sofort, wenn ein Tier in die Falle gegangen ist. Landwirtschaftsministerin […]
Cuxhaven () – Bei zwei Verkehrsunfällen im Landkreis Cuxhaven sind am Sonntag zwei Motorradfahrer schwer verletzt worden. Die Polizei Cuxhaven teilte am Montag mit, dass beide Verletzte in Krankenhäuser gebracht werden mussten. In Hemmoor kam es gegen 15:20 Uhr auf dem Heerweg zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem […]
Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat einen 52-jährigen Restaurantbetreiber wegen der irreführenden Bezeichnung von Fleischprodukten als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte in seinem Lokal auf dem Engelbosteler Damm in der Nordstadt Fleischspieße angeboten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen für Döner Kebap entsprachen, teilte das Gericht […]
Offenbach () – Der Deutsche Wetterdienst hat für den September 2025 einen neuen Niederschlagsrekord im Saarland bestätigt. Mit rund 170 Liter pro Quadratmeter verzeichnete das kleinste Bundesland den nassesten September seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881, wie der DWD mitteilte. Bundesweit zeigte sich der September als Monat der Gegensätze: […]
