München: Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. “Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines […]
Nachrichten
Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr […]
Bonn: Die Medizinethikerin Christiane Woopen hat vor verfrühtem Alarmismus bezüglich einer möglichen Coronawelle gewarnt. “Dass man in der Öffentlichkeit mit Reizworten wie Maskenpflicht wieder alte […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die […]
Berlin: Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. “Jetzt […]
Erfurt: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. “Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die […]
Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der […]
Berlin: Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. […]
Berlin: Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung […]
Berlin: Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. “Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die […]
Berlin: Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. “Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die […]
Berlin: Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Marokko und Libyen zur Katastrophenvorsorge aufgerufen. “Die beiden jüngsten […]
Bonn: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plädiert für eine Fortführung der Energiepreisbremsen. “Niemand weiß, wie sich die Preise entwickeln. Wenn wir die Preisbremsen dann doch […]
Berlin: Die Gewerkschaft GEW rechnet mit einem Bedarf von einer halben Million neuer Lehrer bis 2035. “Wenn wir Reformvorhaben wie den Ganztag und die Inklusion […]