Georg Maier sieht "Instrumentalisierung der Migration" durch Russland

Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. “Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus”, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

“Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel.” Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland fliegen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, so Maier. “So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland.” Maier hob hervor: “Wir sehen gezielte Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland und zugleich eine Professionalisierung der Schleusergruppen.”

Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch “ein klares Stoppzeichen” in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union. “Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren”, sagte Maier. Die Grenzschützer von Polen bräuchten an der Grenze zu Belarus “mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen”, so Maier. Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die EU und weiter nach Deutschland derzeit einen “grenzpolizeilichen Schwerpunkt” bilde.

Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt. Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Ministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Ein Teil der Schutzsuchenden kommt über die sogenannte Balkan-Route, ein anderer Teil über Russland und Belarus. Das Bundesinnenministerium hob hervor: “Die Professionalität und Gewaltbereitschaft der Schleuser nehmen zu”, so ein Sprecher.

Die Schleusernetzwerke würden schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen wie grenzpolizeiliche Maßnahmen reagieren und “die Routen und Modi Operandi” anpassen.