Kiel: Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. “Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für […]
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Berlin: Der pannenbedingte Abbruch der Pazifikreise von Außenministerin Annalena Baerbock Mitte August hat allein im Auswärtigen Amt Zusatzkosten von mehr als 100.000 Euro verursacht. Nach […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. “Schon Leute, […]
München: Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten sollte, gespalten. Laut einer […]
Berlin: Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 […]
Berlin: Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. “Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich”, sagte er […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. “Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. “Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. “Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, […]
Berlin: Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von […]
Wien: In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von […]
Brüssel: Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer […]
München: ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. “Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung […]
Köln: Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. “Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, […]
Berlin: Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese “zu stärken, sie […]