Washington () – US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf […]
Nachrichten
Berlin () – Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig […]
Berlin () – Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden. Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hier […]
Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe. „Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingeführten Handhabung durch die parteipolitische Praxis“, sagte er der […]
Berlin () – Der Kinderschutzbund hat vor einer Altersgrenze für Social Media gewarnt, wie sie der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), gefordert hat. Auch Kinder hätten ein Recht auf digitale Teilhabe, sagte der Vizepräsident des Vereins, Joachim Türk, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu brauche es sichere Räume im Internet: „Das […]
Berlin () – Jede zweite Mutter hat das Gefühl, sich zwischen der eigenen Karriere und der schulischen Entwicklung ihres Kindes entscheiden zu müssen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ unter 1.053 Elternteilen zwischen 40 und 55 Jahren im Juni 2025 durchführte und über die das „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. „Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Sie beinhalten […]
München () – Das Münchner Unternehmen Flix will mit den geplanten neuen Hochgeschwindigkeitszügen und einem neuen Konzept der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren Konkurrenz machen. „Wir werden nicht einfach dasselbe anbieten wie die Deutsche Bahn. Bei uns wird beispielsweise jeder einen Sitzplatz haben“, sagte Flix-Chef und -Gründer André Schwämmlein […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“. „Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Nach Angaben seines Ministeriums gab es seit Einführung der […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik. 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt nicht überparteilich führt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab. 31 Prozent finden, dass sie ihr Amt überparteilich ausübe. 24 Prozent […]
Hahnheim () – Eine alkoholisierte Autofahrerin hat in Hahnheim einen Verkehrsunfall verursacht. Nach Angaben der Polizeiinspektion Oppenheim verlor die 22-Jährige aus dem Landkreis Alzey-Worms am Sonntagabend gegen 19:13 Uhr in einer Linkskurve die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Der Unfall ereignete sich in der Unteren Hauptstraße. Die Frau fuhr demnach über […]
Bochum () – In Bochum-Kornharpen hat sich am Montagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein 17-jähriger Rollerfahrer schwer verletzt worden ist. Nach Angaben der Polizei Bochum kollidierte der Jugendliche mit einem ausparkenden Auto. Der Unfall geschah gegen 16:00 Uhr auf der Kornharpener Straße. Eine 34-jährige Autofahrerin aus Ennepetal parkte […]
Schwalmtal () – Ein 77-jähriger Radfahrer ist am Montagabend in Schwalmtal-Hehler bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Kreispolizeibehörde Viersen mit. Gegen 18:20 Uhr bog ein 76-jähriger Autofahrer aus Wegberg an der Einmündung L 371 nach links ab und übersah dabei den Radfahrer, der auf dem Radweg unterwegs […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Zins-Euphorie vom Freitag, die Fed-Chef Jerome Powell mit seiner Rede in Jackson Hole ausgelöst hatte, […]
Brunsbüttel () – In Brunsbüttel hat der Kampfmittelräumdienst am Montagabend eine amerikanische Fliegerbombe kontrolliert gesprengt. Das teilte die Polizeidirektion Itzehoe mit. Arbeiter hatten den Blindgänger bei Bauarbeiten am Westzubringer (Kreisstraße 74) entdeckt. Die Bombe war mit einem Langzeitzünder ausgestattet, weshalb eine sofortige Sprengung vor Ort erforderlich war. Der Sperrradius betrug […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend. Röttgen monierte […]
Berlin () – Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute […]
Naumburg () – Der Todesfahrer von Magdeburg soll bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. Das geht dem „Spiegel“ zufolge aus der 206 Seiten langen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-Jährigen hervor. Demnach habe der Arzt aus Saudi-Arabien zwischen August und November 2023 mögliche Anschlagsziele in der Magdeburger Innenstadt ausgekundschaftet. […]
Kiew () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen. „Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen. Aber die Zahl der Autos schrumpft noch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern […]
Ruhpolding () – In einer therapeutischen Wohneinrichtung in Ruhpolding hat ein 46-jähriger Mann randaliert und mit Gewalt gegen andere gedroht. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Daraufhin wurden Spezialeinsatzkräfte alarmiert, die den Mann schließlich überwältigen konnten. Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag gegen 14:25 Uhr. Weil die Polizei davon […]
Stuttgart () – Die diesjährige Ernte in Baden-Württemberg ist erneut durch schwierige Witterungsbedingungen beeinträchtigt worden. Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, dass die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel von größter Bedeutung sei. Die Landesregierung hat daher die Förderung für Klimaberatungen erhöht und unterstützt Landwirte mit verschiedenen Maßnahmen. Dazu gehören auch Feldrandschilder, […]
Berlin () – In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt. „Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, […]
Haltern am See () – Der Kreis Recklinghausen hat eine Kampagne zur bewussten Smartphone-Nutzung von Eltern gestartet. ‚Gerade der ständige Blick aufs Smartphone kann einen negativen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern haben‘, teilte Regina Maienshöfer vom Gesundheitsamt des Kreises Recklinghausen mit. Besonders in den ersten drei Lebensjahren entwickelten Kinder […]
Höhn () – Ein 61-jähriger Motorradfahrer ist am Montagnachmittag bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 255 zwischen Höhn und Ailertchen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Westerburg mit. Gegen 13:55 Uhr war ein 24-jähriger Autofahrer aus bislang ungeklärter Ursache abgebremst, woraufhin der nachfolgende Motorradfahrer mit ihm kollidierte. Ersthelfer begannen […]
Köln () – Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr „ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dazu gehörten „diese Seltsamkeiten, dass unsere Regierungschefs diese Werte hochhalten und immer noch denken, als sei da […]
Darmstadt () – Der SV Darmstadt 1898 hat den Wechsel von Clemens Riedel zu Espanyol Barcelona bekannt gegeben. Der Verein teilte mit, dass der Transfer des Spielers mit sofortiger Wirkung vollzogen wurde. Riedel hatte sich in den vergangenen Spielzeiten beim Bundesligisten als wichtiger Akteur etabliert. Der spanische Klub aus Barcelona […]
Königslutter () – Ein 58-jähriger Mann aus Braunschweig ist am Montag bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 290 ums Leben gekommen. Der Fahrer war mit seinem Peugeot von Sambleben in Richtung Königslutter unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache von der Straße abkam und frontal gegen einen Baum prallte.‘ […]
Völklingen () – Am Donnerstag hat ein 18-jähriger Mann aus dem Regionalverband Saarbrücken die Aral-Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen überfallen. Bei der anschließenden Verfolgung durch Polizeibeamte kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der Täter einem Polizeibeamten die Dienstwaffe entriss und mehrere Schüsse auf ihn abgab. Der Polizist […]
