Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im neuen Digitalministerium, will die Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 64 Milliarden Euro um ein Viertel senken. „Da wollen wir abbauen um 16 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte er dem Sender RTL. „Auch den Erfüllungsaufwand für die Bürger wollen wir deutlich reduzieren.“ Der […]
Nachrichten
Berlin () – Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. „Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`“, sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke […]
Berlin () – Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert. „Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und […]
Schweinfurt () – Am Donnerstagabend ist es an einem Baggersee in Schweinfurt zu einem schweren Badeunfall gekommen. Zwei Schwestern im Alter von 6 und 8 Jahren wurden dabei lebensgefährlich verletzt, wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte. Ein Großaufgebot an Rettungskräften, darunter Wasserwacht und Polizei, war im Einsatz. Gegen 20:15 Uhr hatten […]
München () – Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern zurückgewiesen, den Feiertag Mariä Himmelfahrt auf den gesamten Freistaat auszudehnen. Die Forderung des DGB sei legitim, „aber sie verkennt den Sinn des staatlichen Schutzes für besondere Feiertage in der christlichen Tradition unseres Landes“, sagte er […]
Koblenz () – Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch mehr einkaufen. „Aktuell gehen 19 […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. „Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen […]
Berlin () – Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert. „Nur in wenigen Fällen“ seien Schulen in Deutschland ausreichend gegen Hitze gerüstet, sagte Düll der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur muss daher auch Geld in […]
Berlin () – Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. „Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) angesichts drohender Abschiebungen der Betroffenen aus Pakistan. Die Sicherheitsüberprüfungen für diejenigen mit […]
Freiburg () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat mehr Hitzeschutz für Obdachlose in Bahnhöfen angemahnt und vor Forderungen nach einer Vertreibung obdachloser Menschen auch in Deutschland gewarnt. „Obdachlose Menschen sind an heißen Tagen besonders gefährdet“, sagte Welskop-Deffaa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ohne eigene Wohnung fehlen ihnen elementare […]
Berlin () – Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. „Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). […]
Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken. „Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deshalb […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren. „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und wohnungslosen Menschen steigt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, dem […]
Berlin () – Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie […]
Berlin () – Die Bundespolizei beklagt massive Mängel bei ihren Räumlichkeiten, vor allem in Bezug auf die Ausbildungsstätten. In einem Positionspapier, über das der „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe) von „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun moderne Liegenschaften. „Die Bundespolizei benötigt Liegenschaften, die den Anforderungen einer modernen Sicherheitsorganisation entsprechen“, […]
Berlin () – Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Stern“ berichtet. […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.911 Punkten berechnet, ein Minus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Euphorie der vergangenen Tage über den ausgebliebenen Anstieg der Inflationsrate im Juli wurde am Donnerstag […]
Reutlingen () – Das Stadtarchiv Reutlingen zeigt bis Ende Oktober eine Ausstellung zur historischen Verbindung zwischen der Stadt und dem Kloster Königsbronn. Vor 700 Jahren wurde die Reutlinger Pfarrkirche in das Zisterzienserkloster eingegliedert, was zu jahrhundertelangen Auseinandersetzungen führte, teilte die Stadtverwaltung mit. Die sogenannte Inkorporation ermöglichte es dem Kloster, über […]
Köln () – In Köln-Ossendorf haben zwei Männer einem Verkäufer bei einem angeblichen Kaufgespräch ein originalverpacktes Smartphone gestohlen und durch ein Fake-Gerät ersetzt. Das teilte die Polizei Köln mit. Der 32-jährige Geschädigte hatte sein Smartphone online angeboten und sich mit den beiden Männern in seiner Wohnung getroffen. Dort gaben sich […]
Bremerhaven () – Die Feuerwehr Bremerhaven hat neben den Einsätzen im Rahmen der Sail mehrere Notfälle bewältigt. Am Vormittag wurde der Gefahrgutzug zu einer Gasauströmung in der Straße Strödacker gerufen. Eine defekte Gasleitung in einem Reihenhauskeller hatte ein explosionsfähiges Gemisch verursacht, das nach Absperrung und Belüftung jedoch keine Gefahr mehr […]
Weißenbrunn () – Ein 55-jähriger Radfahrer ist am Donnerstag in Weißenbrunn bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Der Mann war mit seinem Rennrad auf der Weißenbrunner Hauptstraße unterwegs, als ein entgegenkommender Pkw zum Linksabbiegen ansetzte und sich auf dessen Fahrspur einordnete. Der Radfahrer versuchte […]
Landkreis Oldenburg () – Die Feuerwehren im Landkreis Oldenburg haben an einem Tag mehrere Großeinsätze bewältigt. Den Anfang machte ein Brand in einem Solarpark, bei dem eine Rauchentwicklung an einer Solaranlage festgestellt wurde. Kurz darauf brannte in Ahlhorn ein Carport, der auf ein Wohnhaus übergriff. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindern. […]
Bergheim () – Bei einem Kellerbrand in einem Mehrfamilienhaus im Forellenweg in Bergheim-Auenheim hat die Feuerwehr am Donnerstagabend sieben Personen gerettet. Unter den Geretteten waren vier Kinder oder Jugendliche sowie zwei Hunde. Die Bewohner hatten sich auf Balkonen in Sicherheit gebracht, nachdem Rauch den Fluchtweg versperrte. Die Einsatzkräfte retteten die […]
Hildesheim () – Auf der Autobahn 7 bei Hildesheim hat es am Donnerstagabend einen medizinischen Notfall gegeben. Eine 63-jährige Frau aus Erfurt war mit ihrem Skoda Fabia zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Derneburg in Richtung Hannover unterwegs, als sie mit reduzierter Geschwindigkeit von 40 bis 70 km/h in […]
Rostock () – Die Bundespolizei hat im Rostocker Überseehafen einen afghanischen Staatsbürger bei der unerlaubten Einreise festgenommen. Der 25-Jährige war ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einer Fähre aus Schweden nach Deutschland gekommen, teilte die Bundespolizeiinspektion Rostock mit. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise und Aufenthalts eingeleitet. Da er […]
Bad Oeynhausen () – Am Mittwoch hat es in der Straße „Krachts Kamp“ eine körperliche Auseinandersetzung zwischen drei Männern gegeben, wie die Polizei Minden-Lübbecke mitgeteilt hat. Zwei Männer im Alter von 38 und 47 Jahren gerieten vor einem Wohnhaus aneinander, wobei der Jüngere mit einer mutmaßlichen Stichwaffe auf seinen Kontrahenten […]
Kiel () – Die Stadt Kiel hat ein neues Konzept zur Bekämpfung der Rattenplage im Stadtteil Gaarden vorgestellt. Unter dem Motto ‚Weniger Müll – weniger Ratten‘ setzt die Stadt auf eine Kombination aus besserer Müllentsorgung, gezielter Schädlingsbekämpfung und Aufklärung der Bevölkerung, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Im Fokus steht die Beseitigung […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den klaren Willen des Ministers, die akuten Probleme bei der DB anzugehen“, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. „Die Entlassung […]
Berlin () – Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „taz“ (Freitagausgabe). „Das sollte auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, wenn diese öffentlich […]
Mainz/Düsseldorf () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche […]
