Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. “Der Ukraine […]
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Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. “Ich setze darauf, dass es […]
Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten “Klimageldes”. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die […]
Berlin: Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) […]
Essen/Rostock: In der ersten Runde des DFB-Pokals hat sich der Hamburger SV nur mit viel Mühe gegen Rot-Weiss Essen durchgesetzt. Der HSV gewann erst nach […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. “So wie in der Vergangenheit werden […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. “Ich bin ganz klar gegen die Lieferung […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher in […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor. “Die Bundesregierung vernachlässigt seit der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan verantwortungslos die Ortskräfte”, […]
Berlin: Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während das […]
Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. “Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich”, sagte Pellmann […]
Hamburg/München/Hannover: Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover […]
Berlin: Als Reaktion auf die “Zeitenwende” durch den Ukraine-Krieg fordert der Reservistenverband ein stärkeres gesellschaftliches Umdenken. “Wir Deutschen müssen wieder einen Verteidigungswillen entwickeln”, sagte Verbandspräsident […]
Berlin: Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region festhalten. […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. “Schon heute drücken die Erneuerbaren den Strompreis […]