Berlin () – Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, […]
Nachrichten
Berlin () – Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran […]
Berlin () – Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.“ Würde heute im Bund gewählt, […]
Osnabrück () – Die für Sonntag, 7. September, geplante Bombenräumung im Osnabrücker Lokviertel findet nicht statt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Aktuell gebe es keinen Anlass für eine Evakuierung, da keine neuen Verdachtspunkte vorlägen. Für den Fall weiterer Funde bei den laufenden Bauarbeiten haben Stadt und Kampfmittelbeseitigungsdienst bereits Ersatztermine bis […]
Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Ankündigung der Übernahme von Northvolt durch Lyten grundsätzlich positiv aufgenommen. Serpil Midyatli, Vorsitzende der Fraktion, teilte mit, dass die Bewegung in der lange stagnierenden Ansiedlung einer Batteriezellfabrik in Heide zu begrüßen sei. Midyatli erklärte jedoch, dass die Ernsthaftigkeit des potenziellen neuen […]
Offenburg () – Die Stadt Offenburg hat eine neue Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus angebracht. Sie hängt seit Mittwoch am Ostausgang der Südunterführung des Bahnhofs und ersetzt eine ältere, beschädigte Tafel, deren Begleittafel sogar verschwunden war. Die neue Tafel kommt auf einer marineblau gestrichenen Wand besser zur […]
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, die dem Gericht einen wertvollen Beitrag hätte leisten können. Die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion, sie nicht zu unterstützen, sei bedauerlich. Midyatli […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.969 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, dass Stephen Miran nach dem Rücktritt von […]
Dittersdorf () – Ein führerloser Transporter hat in Dittersdorf einen Unfall verursacht, bei dem ein alkoholisierter Autofahrer verletzt wurde. Der Transporter war am Mittwoch gegen 10:10 Uhr an einer Tankstelle ins Rollen geraten, nachdem sein 23-jähriger Fahrer ihn nicht ordnungsgemäß gesichert hatte, wie die Polizei mitteilte. Der Wagen kollidierte mit […]
Wilhelmshaven () – Ein Autofahrer ist in Wilhelmshaven unter Drogeneinfluss und ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt worden. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass der Mann in der Nacht zum 6. August in der Kaakstraße im Stadtteil Heppens kontrolliert wurde. Dabei gab er zunächst falsche Personalien an und versuchte zu fliehen, […]
Birnbach () – In Birnbach hat sich ein Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen ereignet. Laut Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz kam es im Kreuzungsbereich der Kölner Straße (B8) und der Kirchstraße zu dem Vorfall. Der Unfall geschah am Donnerstag gegen 16:10 Uhr. Aufgrund des erheblichen Austritts von Betriebsstoffen ist auch die Feuerwehr […]
Heide () – Die Ankündigung des US-Batterieherstellers Lyten zur Übernahme des insolventen schwedischen Unternehmens Northvolt AB sorgt für positive Erwartungen in Schleswig-Holstein. Uta Röpcke, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich optimistisch über die Entwicklungen am Standort in Heide. Röpcke teilte mit, dass die Bedingungen in Heide […]
Wilhelmshaven () – Ein stark alkoholisierter Mann hat in der Nacht zum Mittwoch auf einem Wohnmobilstellplatz am Sportforum in Wilhelmshaven mehrfach die Nachtruhe gestört. Wie die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland am Donnerstag mitteilte, belästigte der Mann mit einem Atemalkoholwert von 1,42 Promille eine Familie durch laute Musik, Beleidigungen und gezieltes Umherlaufen um […]
Nassau () – Eine 78-jährige Autofahrerin hat am Mittwochnachmittag in der Emser Straße in Nassau die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Wie die Polizei Montabaur am Donnerstag mitteilte, wollte die Seniorin am Mittwoch gegen 14:00 Uhr mit ihrem E-Auto von einem Parkplatz auf die Straße auffahren, beschleunigte dabei aber zu […]
Eppelsheim () – In Eppelsheim hat ein Unbekannter mehrere geparkte Autos beschädigt. Die Polizei sucht nun nach Zeugen des Vorfalls, der sich am Mittwochabend gegen 22:11 Uhr in der Alzeyer Straße ereignet hat. Der Täter konnte vor Ort nicht mehr gestellt werden. Laut Angaben der Polizei vom Donnerstag wurden an […]
Schortens () – Ein E-Scooter-Fahrer ist in Schortens ohne gültigen Versicherungsschutz und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln erwischt worden. Die Polizei Wilhelmshaven/Friesland teilte am Donnerstag mit, dass der Mann am Mittwochnachmittag in der Bebelstraße kontrolliert wurde. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass das am E-Scooter angebrachte grüne Versicherungskennzeichen […]
Düsseldorf () – In Düsseldorf haben die ersten Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl und die Integrationsratswahl am 14. September ihren Versand begonnen. Insgesamt sind 470.366 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen sowie die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister abzugeben. Parallel dazu können 209.273 Wahlberechtigte ihre Vertreter für den Integrationsrat […]
Heide () – Der US-Batteriehersteller Lyten übernimmt die Standorte des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schweden und Deutschland. Dazu gehört auch das geplante Batteriewerk in Heide, das unter dem Namen Northvolt Drei firmiert. Das teilte Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, mit. Koch sieht in der Übernahme ein positives […]
Lehrte () – Ein Anwohner in Lehrte-Ahlten hat am Donnerstag beim Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner versehentlich eine Hecke in Brand gesetzt. Das teilte die Freiwillige Feuerwehr Lehrte mit. Die Anwohner konnten das Feuer noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte selbst löschen. Die Feuerwehr Ahlten rückte am Donnerstag um 15:06 […]
Hamburg () – Die Deutsche Bahn hat am Bahnhof Hamburg-Dammtor eine bundesweite Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen gestartet. Dabei wurde eine orangefarbene Sitzbank mit Hilfsinformationen aufgestellt, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Unterstützt wird die Aktion von der Bundespolizei, dem LKA Hamburg und dem Opferbeauftragten der Stadt. Die Kampagne soll […]
Kiefersfelden () – Die Bundespolizei hat an der A93 bei Kiefersfelden zwei Männer festgenommen, gegen die Haftbefehle wegen Körperverletzungen vorlagen. Die Kontrollen fanden am Mittwoch statt, wie die Bundespolizeiinspektion Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Bei einer Buskontrolle in den Morgenstunden entdeckten die Beamten einen 48-jährigen Spanier, der wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung […]
Ingolstadt () – Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für die deutschen Standorte. „Wenn wir aus politischen Gründen ein Werk in den USA brauchen, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Auslastung in Deutschland gehen“, […]
Düsseldorf () – Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte“, sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Meine […]
Berlin () – Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet. Die Koalition schaffe es „anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden“, Mehrheiten für sich […]
Berlin () – Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug. Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch […]
Bad Hersfeld () – Ein Lkw-Unfall hat auf der A4 bei Bad Hersfeld zu einer mehrstündigen Sperrung geführt. Wie die Polizei Osthessen am Donnerstag mitteilte, durchbrach ein Sattelzug am Mittwochmorgen gegen 4:00 Uhr aufgrund eines Reifenschadens die Fahrbahntrennung. Die Bergungsarbeiten dauerten bis in die Abendstunden, gegen 17:00 Uhr konnte die […]
Hamburg () – Die Bildungs- und Familienbehörde hat sich mit den Kita-Verbänden auf Entgeltsteigerungen für 2025 geeinigt. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhöht die finanziellen Mittel für die Kita-Träger um 64 Millionen Euro, teilte das Schulministerium am Donnerstag mit. Diese Investition soll die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in […]
Duisburg () – Die Polizei Duisburg führt am Donnerstagmorgen Durchsuchungen in drei Wohnungen im Stadtteil Marxloh und Meiderich durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall aus dem Oktober vergangenen Jahres, den die Staatsanwaltschaft Duisburg als mutmaßlichen erpresserischen Menschenraub einstuft, teilte die Polizei mit. An dem Einsatz sind neben […]
Frankfurt () – Die Stadt Frankfurt am Main hat den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche sowie den Konsum auf öffentlichen Plätzen verboten. Nun gehe man einen Schritt weiter und arbeite mit Onlineportalen zusammen, um den Handel mit dem Rauschmittel einzuschränken, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Vincent Staat, […]
