Kühnert unterstellt Merz bewusste Grenzüberschreitung

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt auch nach dem erklärenden Tweet von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD bei seiner Kritik am CDU-Chef. Inhaltlich habe Merz ursprünglich sehr wohl eine Zusammenarbeit von CDU und AfD vorgeschlagen – und die anschließende Erläuterung per Tweet sei nur Teil einer Strategie, sagte Kühnert am Montag dem TV-Sender “Welt”.

“Die Aussage von Friedrich Merz passt in eine Linie von Zitaten der letzten Wochen. Friedrich Merz hat die CDU als `Alternative für Deutschland mit Substanz` bezeichnet. Jetzt hat er sich im Sommerinterview für Kooperationen in Städten und Landkreisen ausgesprochen.” Als der Widerstand zu groß geworden wäre, habe Merz das Gegenteil behauptet.

“Das ist das klassische Muster, bei dem man versucht, die Rote Linie Schritt für Schritt zu verschieben. Und wenn man merkt, dass man zu weit gegangen ist, dann will man es nicht so gemeint haben.” Dieses Spiel kenne man bereits: “Aber so kann man als verantwortlicher Politiker in unserer Demokratie, mit unserem Gemeinwesen nicht umgehen. Das verbietet sich.”

Kühnert glaubt nicht, dass man Merz mit seiner ursprünglichen Aussage bewusst falsch verstanden hat: “Herr Merz möchte uns nun gerne glauben lassen, er habe sich gar nicht für eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen – aber doch, er hat genau das am Wochenende getan. Und er muss nun seine Worte wieder einsammeln, denn es hagelte Kritik von allen Seiten – nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern auch aus den eigenen Reihen.” Kühnert unterstellte Merz den Verlust eines demokratischen Kompasses; da seien andere in der Union vorbildlicher: “Offensichtlich haben immerhin noch viele an der Spitze der CDU einen demokratischen Kompass, wenn es darum geht, dass man mit Rechtsextremen auf keiner Ebene zu kooperieren hat. Aber Friedrich Merz, der hat diesen Kompass in den letzten Tagen vermissen lassen. Und das ist für den Führer der demokratischen Opposition in Deutschland wirklich ein ganz schlechtes Zeugnis und lässt nichts Gutes für unsere Demokratie erahnen.”