Bern: Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, […]
Nachrichten
Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. “Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, wir haben solche Entwicklungen […]
Berlin: Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. “Das Elterngeld ist ein Erfolg […]
Berlin: Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe “Meinungen und den […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. “Wir befürworten eine Trennung”, sagte der […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. “Die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus […]
Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen […]
Berlin: Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie […]
Hamburg: Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]
Berlin: Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich […]
München/Karlsruhe: Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige […]
Berlin: Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP […]