FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die Inhalte Gesetzes und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers bestehe. “Ich habe den Brief gelesen, und Olaf Scholz hat die Familienministerin darin aufgefordert, jetzt endlich mal ein konkretes Konzept vorzulegen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”.

Und darauf warte man schon lange. Der Sozialstaat sei gerade im Bereich der familienpolitischen Leistungen ein Wirrwarr, Familie müssten das kriegen, was ihnen zustehe. Gerade Bildungsleistungen würden deshalb oft nicht in Anspruch genommen. Vogel weiter: “Aber Ausweitung von Geldleistungen steht explizit nicht im Koalitionsvertrag”.

Der Kanzler habe die Ministerin auch aufgefordert, auf Basis des bestehenden Leistungsniveaus Varianten vorzulegen. Vogel sagte, nach seiner Meinung müsse man den Sozialstaat aufstiegsorientierter machen, wie beim Bürgergeld auch. “Bei den familienpolitischen Leistungen aber einfach das Leistungsniveau auszuweiden, neue Sozialleistungen zu schaffen, das überzeugt mich noch nicht.” Der FDP-Politiker kritisierte die Ministerin zudem für eine “komische Schwerpunktsetzung”.

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Es sei “die falsche Herangehensweise”, die Gleichstellung beim Elterngeld infrage zu stellen, “anstatt bei den vielen Programmen und Progrämmchen, die sie hat, zu kürzen, wovon viele nicht zielgenau sind”.