Berlin: Die FDP hat ihre Forderung nach einer Verschiebung des Starttermins für das umstrittene Heizungsgesetz erneuert. “Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte […]
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Basel: Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Untersuchung […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) machen. “Wir sind […]
Dresden: Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. “Ich leite das […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. “Wer jetzt noch mal eine Gasheizung […]
Berlin: Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen gefordert. “Wir wollen zurück […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. Klingbeil sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe): “Jeder […]
Hannover: Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wirbt für die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. “Wenn wir die Chemie und die verbundenen Wertschöpfungsketten im […]
Berlin: Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. “Es ist Geld da, und zwar über den […]
Münster: Das hohe Wahlergebnis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist laut Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide auf den Faktor Emotionalisierung zurückzuführen. “Erdogan gelingt es […]
Berlin: Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Hilfen, um sich stärker gegen die immer häufiger auftretenden Hitzewellen wappnen zu können. Der Hauptgeschäftsführer des […]
Berlin: Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. “Das freie und offene […]
Brüssel: Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. “Wir dürfen in fast allen EU-Behörden […]
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. “Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte […]