Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. “Ich bin davon […]
Politik
22650 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Politikerin […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Als Reaktion […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Russland-Ukraine-Konflikt ist für die Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU stellt die Weichen für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023. Unter anderem soll der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer neuer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich für eine UN-Plastikkonvention einsetzen. “Deutschland muss weniger Plastik verbrauchen und noch stärker auf Recycling setzen”, sagte Bundesumweltministerin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett billigte […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen für eine mögliche russische Invasion. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch an, in fast allen Regionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Proteste der Klimabewegung “Letzte Generation” kritisiert. “Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist keine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der Ampel-Koalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt vom Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV) Kritik am SPD-Vorstoß für eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden […]