Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Einführung einer generellen 3G-Regel am Arbeitsplatz verteidigt. “Ich kann verstehen, dass das Aufwand ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat eine bundesweite Testpflicht für Ungeimpfte wie auch für Geimpfte gefordert. “Wir brauchen klare einfache Grundsätze, an die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die “Ampel”-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man “die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz will Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der “Ampel”-Entwurf müsse eine “Pflicht zu täglichen Tests […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeigewerkschaften fürchten überlastete Polizei, die bald 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. Sie könne “schon jetzt wichtige Aufgaben nicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag fordert die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Ausweitung der 2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet. “Wir sind […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der weißrussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. Das sagte der ukrainische Botschafter in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise fordern die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Es sei “höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzteverbände werfen Bund und Ländern Versäumnisse bei Booster-Impfungen vor und fordern die Voraussetzungen für ein hochfrequentes Impfen. “Wir haben schon im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. “Man muss jetzt korrigieren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitz-Kandidat und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich dafür ausgesprochen, auf dem kommenden Parteitag über eine verschärfte Frauenquote für Parteigremien abzustimmen. […]
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. “Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes hat Erwachsene aufgerufen, sich einzuschränken, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. “Die Gesellschaft muss endlich […]