Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Engpässe bei Arzneimitteln zeigt sich die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Wir brauchen schnellstmöglich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der “Reichsbürger”-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das auf der Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossene Abkommen zum Schutz von Arten und Biodiversität gegen Kritik […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, weil nicht so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird wie erhofft. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren. “Das Schweigen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse “eine Brandmauer zur AfD geben”, sagte der CDU-Politiker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schließt nicht aus, dass Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel länger als geplant als Flüchtlingsunterkünfte genutzt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper ist offiziell vollzogen. Wie im September 2022 beschlossen, übernehme der Bund rund 99 Prozent […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine. “Wir haben in dem Verlauf des Krieges feststellen können, was der […]
London/Moskau/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Britischen Geheimdienstangaben zufolge werden neu mobilisierte russische Reservisten immer häufiger in Weißrussland ausgebildet. Die weißrussischen Streitkräfte hätten eine bedeutende Rolle bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ampel-Streit um beschleunigte Infrastrukturvorhaben geht weiter. “Wir können uns nicht einfach wünschen, dass keine Straßen mehr gebraucht werden”, sagte Verkehrsminister […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die “Letzte Generation” derzeit mache, bringe den Klimaschutz “nicht voran”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt es auch für das kommende Jahr aus, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. “Wir haben uns im […]