Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Rolle des Staates in Deutschland für zu groß – obwohl zuletzt etwa bei der Bahn […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Verhaftungen in der “Reichsbürger”-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die […]
Köln/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Washington-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Europäer zu einem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf. Die Schuldenbremse werde “bewusst umgangen”, neue Schulden würden mittels “Fake-Buchungen” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben scharfe Kritik an den Boni-Plänen der Lufthansa geübt. “Das Vorgehen des Lufthansa-Vorstandes und der Mehrheit des Aufsichtsrats ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer Antwort […]
Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich Forderungen aus der FDP angeschlossen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut zu verlängern. “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamentenengpässe. Es sei gut, dass Krankenkassen vorerst höhere […]
New York (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Markus Potzel, hat die Männer in dem Land dazu aufgefordert, der immer restriktiveren Frauenpolitik des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Eckpunkte für das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Es umfasse eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung, teilte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird in diesem Jahr wohl weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Statt des geplanten Defizits in Höhe von 139,6 […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland inmitten einer Welle von Atemwegserkrankungen verteidigt. Natürlich […]