Scholz und Le Maire sehen weltweite Mindeststeuer in Greifweite

Paris (AFP) – Im jahrelangen Ringen um eine weltweite Mindeststeuer für sehen und Frankreich eine Einigung in Greifweite. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Durchbruch sei “sehr nah” gerückt. Le Maire äußerte die Hoffnung, dass bereits kommende Woche Freitag beim G7-Finanzministertreffen der Weg für ein “historisches Abkommen” geebnet werden könnte.

“Ich habe ein gutes Gefühl, das wir uns in wenigen Wochen auf eine Revolution bei der internationalen Körperschaftssteuer einigen können”, sagte Scholz zu den rund vierjährigen Verhandlungen. Er wie auch Le Maire appellierten an andere Länder, sich dem Vorschlag der USA anzuschließen. 

Washington hat einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen vorgeschlagen. Zuletzt äußerte Irland “erhebliche Bedenken”. Dort haben wegen niedriger Steuersätze viele Technologie- und Pharmaunternehmen ihren Sitz.

Frankreich hofft daneben auch auf einen internationalen Durchbruch für eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Le Maire äußerte die Erwartung, dass “alle großen Digitalkonzerne” unter das neue Steuerregime fallen, also auch Amazon.

Die G7-Finanzminister beraten ab Freitag der kommenden Woche in London, ab dem 11. Juni treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer in Cornwall. Danach hoffen Scholz und Le Maire auf eine Einigung der G20-Länder und der OECD.

Bild: © dpa/AFP Bernd von Jutrczenka / Scholz (li.) und Le Maire bei der Video-Pressekonferenz

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AFP