Berlin: Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen. “Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten”, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Abwehrspieler beim […]
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Berlin: Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang […]
Berlin: Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten “unverzüglich” melden müssen, wenn sie Mitglied eines als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuften Landesverbands der AfD oder der […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl […]
Dresden: Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich […]
Berlin: Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen. Nach Zahlen des Landeskriminalamts […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung von Sonderzeichen kritisiert. “Gendern ist nicht die zentrale Frage […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. “Selbstverständlich wäre ich für ein solches TV-Duell bereit”, sagte Weidel dem Nachrichtenportal […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. “Das ist absolut richtig”, sagte Merz am Donnerstag der Sendung […]
Berlin: CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. […]
Berlin: Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. “Alle, die glauben, […]
Berlin: Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden Landtagswahlen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. “Wenn das in Thüringen […]
Berlin: Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, das Vorgehen im Bundestag verteidigt. “Die […]
Berlin: Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union […]