Neues parlamentarisches Kontrollgremium gegen Geldwäsche geplant

Berlin: Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der “Stern” berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich darin künftig gegen Geldwäsche vorgehen.

Laut eines Berichts von “Politico” sollen für die SPD Sonja Eichwede, Carlos Kasper und Jens Zimmermann einen Sitz bekommen. Ein Platz ist außerdem für die AfD vorgesehen. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Einsetzung eines solchen Gremiums steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Gremiums.

“Je effektiver die FIU arbeitet, umso größer der Beitrag zur Strafverfolgung und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte”, sagte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher dem “Stern”. Ihr Ziel in dem Gremium sei, sicherzustellen, “dass diskriminierungsfrei, aber trotzdem effektiv ermittelt wird”.

Der CDU-Politiker Matthias Hauer sagte, die Einrichtung des Gremiums “angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” sei “zwingen notwendig”. In der Vergangenheit hätten FIU und Bundesregierung eine “bedenkliche Wagenburgmentalität” entwickelt. “Unsere Erwartung an das FIU-Gremium des Bundestages ist, dass diese Wagenburgmentalität ein Ende findet.” Den Abgeordneten müsse “endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet werden und Fragen der Abgeordneten müssen vollumfänglich beantwortet werden”, forderte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss.