Berlin: Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können. Wäre am Sonntag Europawahl, würden laut der […]
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Berlin: Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von […]
Köln: Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. “Die Besetzung von TV-Duellen im […]
Berlin: Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche […]
Berlin: Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser […]
Berlin: Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt. “Alle Mitarbeiter werden den üblichen Überprüfungen unterzogen”, sagte […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben […]
Berlin: Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. “Die Einbindung der […]
Berlin: Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in dieser Woche werde […]
Berlin/Münster: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. “Der Verfassungsschutz hat in den […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. “Das ist ein […]
Berlin: Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten Wert seit Mai 2023. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), “zusätzliche Gruppen” in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei geht es […]
Berlin: Im aktuellen “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für “Bild am Sonntag” erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. CDU/CSU erreichen in […]
Hannover: Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere […]