Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden

Berlin: Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine, rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, sagte Magwas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit.”

Im Parlamentspräsidium will die Vizepräsidentin auf genauere Prüfung der Zugangsberechtigten dringen. “Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten”, sagte Magwas. “Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können”, forderte die CDU-Politikerin.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sagte den Zietungen, wer sich mit der AfD beschäftige, den könnten diese Rechercheergebnisse nicht überraschen. “Sie zeigen, dass die AfD in ihren parlamentarischen Strukturen nicht vor der Beschäftigung von Rechtsextremen zurückschreckt. Rechtsextreme Haltungen in großen Teilen des AfD-Mitarbeiterstabs werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht”, kritisierte er.

Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Konsequenzen aus den Medienberichten gefordert. “Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden”, sagte der Wanderwitz dem RND. “Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen.”