Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die […]
AmpelKoalition
Berlin: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. […]
Berlin: Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden. […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. “Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir […]
Berlin: In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit […]
Berlin: Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei “ein guter […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. […]
Bari: Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den […]
Berlin: Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem […]
Berlin: Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte “DB InfraGO” will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. “Der Mindestlohn muss deutlicher steigen”, […]
Berlin: Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird. […]
Berlin: Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. “Die Lage kann man […]